Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten in den Jahren 2021 bis 2025 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Die Landesregierung verbessert damit die Grundfinanzierung und eröffnet Planungssicherheit der Hochschulen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein klares Bekenntnis des Landes zu seinen Hochschulen.

Mit der Rekordsumme von 265 Millionen Euro fördern Land und Bund in diesem Jahr insgesamt 396 Städtebauprojekte in Baden-Württemberg. Besondere Schwerpunkte liegen in der Wohnraumschaffung, der Zentrenentwicklung und beim Klimaschutz.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Vertreter der Bauwirtschaft haben ihre enge Kooperation zur Bewältigung der Corona-Krise bekräftigt. Die überwiegende Zahl der Straßenbauprojekte im Land ist nicht von Verzögerungen betroffen.

Regierungsdirektorin Marlene Bolz wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Heidenheim. Sie folgt auf Peter Polta, der zum Landrat gewählt wurde.

Das Kultusministerium hat alle Schulen über die konkreten Termine der einzelnen Prüfungen sowie über Vereinfachungen im Prüfungsverfahren informiert. So sind zusätzlich zu den Hauptterminen für alle Abschlussprüfungen zwei Nachtermine im laufenden Schuljahr vorgesehen.

Das Land und die Kommunen schaffen ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

Das Coronavirus stellt auch die Landes-IT vor große Herausforderungen, wenn sich das Büro nach Hause verlagert und Besprechungen online stattfinden. Die Landesoberbehörde BITBW gewährleistet unter schwierigen Bedingungen den stabilen Betrieb der IT-Systeme für tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Auch in den Osterferien soll eine Notbetreuung an Schulen angeboten werden. Damit sollen Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, unterstützt werden. Das Kultusministerium hat zudem Lehrkräfte mit entsprechender Vorbildung zum freiwilligen Einsatz im Gesundheitssektor aufgerufen.

Die Erprobung des Betriebs von E-Lastkraftwagen im Murgtal ist eines von drei Pilotprojekten des Bundes, bei denen die Oberleitungstechnik in der Praxis getestet wird.

Durch Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht sollen systemrelevante Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus wichtig sind, vor möglichen Personalengpässen abgesichert werden.