Pressemitteilungen aller Ministerien

Um auf Probleme bei der Unterrichtsversorgung reagieren zu können, bedarf es einer transparenten Datenbasis. Dazu führt das Kultusministerium im November zum zweiten Mal eine Vollerhebung des Unterrichtsausfalls an allen öffentlichen Schulen durch. Im laufenden Schuljahr finden drei Vollerhebungen statt.

Auch in Shisha-Bars in Baden-Württemberg ist es in der Vergangenheit zu mehreren Kohlenmonoxid-Vergiftungen gekommen. Das geruchs- und farblose Gas kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden bis hin zum Tod führen. Daher müssen Shisha-Bars nun verschiedene Maßnahmen ergreifen, um weitere Vergiftungen zu verhindern.

Das Land unterstützt Unternehmen und Behörden, die sich auf den Weg zu einer nachhaltigen Mobilität machen. Das Förderprogramm richtet sich an Unternehmen sowie Behörden und Zusammenschlüsse ohne Erwerbscharakter in Kommunen, die den Stickoxid-Grenzwert überschreiten. Das Programm bietet ein breites Spektrum an Maßnahmen.

Umweltminister Franz Untersteller fordert einen wirtschaftlichen Anreiz zur Vermeidung von Kohlendioxid. Wer auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setze, sollte entlastet werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat vor einer erheblichen Klimaschutzlücke im Verkehrssektor gewarnt. Zusätzlich zu ambitionierten CO2-Flottengrenzwerten forderte er eine Erneuerbaren-Quote für Kraftstoffe. Nur so können die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte den Vorschlag.

Mit dem Satellitenpositionierungsdienst SAPOS werden Landmaschinen präziser, schneller und zuverlässiger gesteuert. Dadurch können landwirtschaftliche Betriebsabläufe automatisiert werden. Das Modellprojekt wird in Kooperation von Vermessungs- und Landwirtschaftsverwaltung durchgeführt.

Die gemeinsame Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit war zentrales Thema der zweiten Sitzung des Runden Tisches der Religionen in Stuttgart. Dabei wurde von allen Teilnehmenden ein gemeinsames Manifest verabschiedet.

Die Pläne für eine Ortsumfahrung um Jöhlingen kommen voran. Vertreter des Verkehrsministeriums und des Regierungspräsidiums Karlsruhe haben erreicht, dass der Vorentwurf vom Bund bereits genehmigt wurde. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Realisierung des Projekts.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat einen Bewilligungsbescheid über rund 840.000 Euro an die Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Weikersheim-Elpersheim überreicht. Mit der Bewilligung kann der dort dringend notwendige Ausbau der forstlichen Wege und weitere Maßnahmen in Angriff genommen werden.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg stärkt die Lärmaktionsplanung von Städten und Gemeinden. Die Handlungsspielräume der Kommunen für den Lärmschutz an Straßen werden damit deutlich ausgeweitet.