Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch das Kümmerer-Programm konnten bereits 3.200 Zugewanderte in Ausbildung vermittelt werden. Für die Fortführung des Programms „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ stellt das Wirtschaftsministerium weitere 1,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Seit Montag, 27. Dezember, gilt in Baden-Württemberg eine verschärfte Corona-Verordnung. Unter anderem wurden die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene erweitert sowie eine Sperrstunde in der Gastronomie und eine FFP2-Maskenregelung eingeführt. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert an die Bevölkerung, sich an die neuen Regeln zu halten.

Mit einem missionsorientierten Förderaufruf zum Thema Innovationen für den Klimaschutz startet das Förderprogramm Invest BW in das Jahr 2022.

Das Land ruft zur Einreichung neuer Projekte für die Jahre 2022/2023 im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt im Bereich Landwirtschaft auf. Das Programm setzt praxisrelevante und forschungsorientierte Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Biodiversität im Land um.

Ab dem 27. Dezember 2021 gelten weitere Corona-Regelungen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Omikron-Variante schnell verbreitet und die Infektionszahlen wieder in die Höhe schießen.

Das landesweite 365-Euro-Jugendticket für Busse und Bahnen kommt voran. Nach der Zustimmung des Kabinetts hat auch der Landtag mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 den Weg für das Jugendticket frei gemacht. Das Land startet ein Förderprogramm mit 100 Millionen Euro pro Jahr.

Die fertiggestellten Hochwasser-Risikomanagement-Pläne an Rhein und Donau sind veröffentlicht worden. Rund 970 von 1.101 Kommunen im Land können von einem Flusshochwasser betroffen sein.

Die baden-württembergischen Gerichte erhalten massive Verstärkung zur Bewältigung der Diesel-Klagewelle. Landesweit werden 40 neue Stellen, davon 27 für Richterinnen und Richter, geschaffen.

Baden-Württemberg hat für den anstehenden Bewirtschaftungszyklus 2022 bis 2027 der Wasserrahmenrichtlinie die Pläne und Maßnahmen für Rhein und Donau veröffentlicht. Damit soll der Zustand der Gewässer weiter verbessert werden.

Um die Digitalisierung im Land sicher zu gestalten, hat die Landesregierung eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie für Baden-Württemberg beschlossen. Das Gesamtkonzept nimmt alle gesellschaftlichen Bereiche der Cybersicherheit in den Blick und benennt konkrete Ziele und Maßnahmen.