Pressemitteilungen aller Ministerien

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Frank E. R. Diem das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Rechtsanwalt den Verdienstorden für sein Engagement um den Anwaltsberuf und seine ehrenamtliche Arbeit verliehen.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hatten vergangenes Jahr den Landeswettbewerb Tierschutz 2016 ausgeschrieben. Die zehn Preisträgerinnen und Preisträger stehen nun fest.

Im Jahr 2016 werden 56 Schulbaumaßnahmen mit 60 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Damit liegt das Zuschussvolumen zehn Millionen Euro über dem des Vorjahres. Dazu kommen rund 10,7 Millionen für 46 Bauprojekte von Ganztagsschulen. Darauf haben sich Kultusministerium, Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg) verständigt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Verkehrsverträge für den künftigen Schienenpersonennahverkehr in den sogenannten Stuttgarter Netzen unterzeichnet. Von 2019 an werden die Fahrgäste im regionalen Bahnverkehr auf den durch Stuttgart verlaufenden Strecken in modernen, klimatisierten und barrierefreien Zügen mit WLAN unterwegs sein.

Dr. Utz Remlinger wird neuer Regierungsvizepräsident im Regierungspräsidium Tübingen. Er folgt damit auf Dr. Christian Schneider, der als Geschäftsführer zur CDU-Landtagsfraktion wechselte.

Das Landgericht und das Amtsgericht Karlsruhe haben an ihrer Spitze neue Präsidenten. Jörg Müller, bisher Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe, hatte im Dezember vergangenen Jahres die Leitung des Landgerichts übernommen, ihm folgte im April dieses Jahres Thomas Ohlinger nach, der zuvor als Leiter des Organisationsreferats im Justizministerium tätig gewesen war.

Auf der Nobelpreisträger-Schiffsfahrt und der Abschlussveranstaltung der 66. Lindauer Nobelpreisträgertagung hat sich Baden-Württemberg internationalen Spitzenforschern präsentiert.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat den mit 12.500 Euro dotierten Landespreis für literarisch ambitionierte kleinere Verlage ausgeschrieben. Bis zum 22. Juli können sich Verlage aus Baden-Württemberg mit dem Schwerpunkt Belletristik bewerben.

Mit der im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum angesiedelten Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ will die Landesregierung dazu beitragen, die Spitzenposition Baden-Württembergs nicht nur zu erhalten, sondern diese weiter auszubauen.

Die verheerenden Unwetter in Baden-Württemberg haben mehrere Straßen und Brücken teilweise erheblich beschädigt. Alleine an den Landesstraßen beläuft sich der Schaden auf rund 15 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann sicherte zu, dass diese Schäden so schnell wie möglich repariert würden. Die notwendigen Mittel habe das Land sofort bereitgestellt.