Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium weist Kritik am Ausschreibungskonzept für den Schienenpersonennahverkehr als Ursache für die schlechte Qualität auf der Bahn zurück. Gespräche mit der Deutschen Bahn zeigen, dass die Ursachen noch nicht zufriedenstellend verbessert wurden. Das Land fordert daher: Fahrzeuge reparieren, Werkstatt in den Griff bekommen und zusätzliches Personal rekrutieren.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat den ersten Teil des Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes veröffentlicht. Vom 24. Januar bis zum 7. März 2018 wird nun die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Alle vom Schienenverkehrslärm Betroffenen sind dazu aufgerufen, Rückmeldung zu geben.

Umweltminister Franz Untersteller und Verkehrsminister Winfried Hermann führen eine Delegation aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nach Norwegen. Ziel der Reise ist es, von Europas Vorreiter bei den Themen erneuerbare Energie und klimafreundliche Mobilität dazuzulernen.

Das Gesamtbauwerk „Neckartalübergang“ ist aufgrund verschiedener Defizite nicht sanierungs- und zukunftsfähig. Daher ist ein Ersatzneubau des gesamten Brückenzuges notwendig. Dafür wird die Neckarbrücke in vier Abschnitten von Osten über vier Bahngleise, die Landesstraße, den Neckarkanal sowie den Neckaraltarm geschoben.

Der Zustand der Straßen in Baden-Württemberg verbessert sich weiter. Im vergangenen Jahr hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg für die Straßen im Land die Rekordsumme von 1,2 Milliarden Euro umgesetzt. Von den Maßnahmen profitierten nicht nur Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen, sondern auch Radwege.

Im Bahnverkehr muss aus Sicht des Verkehrsministeriums weitreichende Barrierefreiheit hergestellt werden. Deshalb hat das Ministerium der Stadt Blaubeuren Unterstützung gegen Pläne der Deutschen Bahn für nicht passende Fernverkehrsbahnsteige an einer reinen Nahverkehrsstrecke zugesichert.

Nach wie vor ist die Lkw-Parkplatznot auf Autobahnen groß. In Baden-Württemberg fehlen derzeit noch rund 2.500 Lkw-Stellplätze. Deshalb setzt das Land auf den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken, auf telematische Anlagen sowie auf automatische Hinweissysteme.

Pilotprojekte zu automatisiert fahrenden Bussen werden mit einer Million Euro gefördert. Ein Projektkonsortium mit den Städten Ludwigsburg und Stuttgart an der Spitze soll so innerhalb von drei Jahren anhand von drei Kernpaketen automatisierten Busverkehr praxisnah erproben.

Das Ministerium für Verkehr bereitet die Übergabe eines aus Bedarfsplan-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen bestehenden Pakets im Bereich der Autobahnen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 2,6 Milliarden Euro zur operativen Betreuung an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) vor.

Auch 2018 bietet der Landesfamilienpass wieder zahlreiche Ausflugsziele für die ganze Familie an. Mit dabei sind wieder alle Staatlichen Schlösser und Gärten, das Technikmuseum Sinsheim, das Mercedes-Benz Museum und die drei großen Freizeitparks im Land.