Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.

Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus hat Minister Manne Lucha im Zentrum für Psychiatrie Weinsberg eine Gedenktafel eingeweiht. Sie erinnert an die Patientinnen und Patienten, die aus Weinsberg in die Tötungsanstalt Grafeneck deportiert und dort ermordet wurden.

Staatssekretärin Theresa Schopper hat Sonngard Dohrn die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg überreicht und sie als ausgezeichnete Netzwerkerin für eine gerechtere Welt und das Kirchheimer Gemeinwohl gewürdigt.

Neuer Leiter der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel wird ab 1. April Bodo Lehmann. Der bisherige Leiter der Landesvertretung, Johannes Jung, wird ins Ministerium der Justiz und für Europa nach Stuttgart wechseln.

Das Flurneuordnungsverfahren Adelsheim-Sennfeld ist abgeschlossen. Durch den Ausbau eines modernen Wege- und Gewässernetzes und die Zusammenlegung von Grundeigentum wurde die Agrarstruktur auf der Gemarkung Sennfeld nachhaltig verbessert.

Robert Kretzschmar hat die Präsidentschaft des Landesarchivs Baden-Württemberg abgetreten. Gerald Maier tritt seine Nachfolge an.

Der Neujahrsempfang der Landesregierung stand in diesem Jahr unter dem Motto „Natur und Umwelt“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich besorgt über den Rückgang der Tier- und Pflanzenarten. Für die Landesregierung seien der Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt zentrale Anliegen.

Das Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Meckesheim ist erfolgreich abgeschlossen. Das Land hat insgesamt rund drei Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Mit der Förderung habe sich die Wohn- und Aufenthaltsqualität im Ortskern erheblich verbessert, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Weiterer Baustein der Start-up-BW-Kampagne: Das Wirtschaftsministerium startet den bundesweit einmaligen Landeswettbewerb für gründungsfreundliche Kommunen. Ziel ist es, die regionalen Start-up-Landschaften mit ihren versteckten Perlen noch stärker sichtbar zu machen: national wie international.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat in Karlsruhe zum 275. Jubiläum des Gewandhausorchesters in Leipzig die erste von insgesamt gut einer Million 20-Euro-Münzen angeprägt.