Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land baut die Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf aus und stellt zusätzliche 2,4 Millionen Euro für weitere Stadt- und Landkreise bereit. Ein wichtiger Baustein ist der Bildungsgang „Ausbildungsvorbereitung dual“.

Fake News und Hassbotschaften spielen im Internet und den sozialen Medien eine große Rolle. Die Informationskampagne „Bitte Was?! Kontern gegen Fake und Hass“ will Kinder und Jugendliche für ein gutes gesellschaftliches Miteinander durch respektvollen Umgang im Netz sensibilisieren.

Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg ist im Dezember leicht angestiegen. Die Quote liegt jetzt bei 3,2 Prozent. Nach Bayern ist dies die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland.

Mit dem neuen Haushalt erhöhen sich die Mittel für die Jugendmusikschulen auf über 24 Millionen Euro im Jahr. Für die Jugendkunstschulen stehen pro Jahr um die 800.000 Euro zur Verfügung.

Die Luftqualität in Baden-Württemberg ist 2019 deutlich besser geworden. Weitere zehn Städte halten Grenzwert für Stickstoffdioxid ein. Grenzwertüberschreitungen gibt jetzt nur noch in lediglich vier Städten.

Im neuen Haushalt 2020/2021 sind 42 zusätzliche Stellen für den Strahlenschutz vorgesehen. Mit den zusätzlichen Stellen, lassen sich mehr Kontrollen durchführen und das Beratungsangebot zum Schutz vor Radon ausbauen.

Für Verbesserungen bei Fachlehrkräften, Technische Lehrkräften und Schulkindergärten stehen im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt neun Millionen Euro zur Verfügung.

Die neue Polizeistruktur sorgt für mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße, effektivere Organisationsstrukturen und bessere räumliche Zuschnitte für noch mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Die Wohngeldreform entlastet einkommensschwache Haushalte und gleicht die gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreise aus. Etwa 20.000 zusätzliche Haushalte im Land können Erstantrag stellen.

Innenminister Thomas Strobl ist der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler. In seiner Jahresbilanz 2019 hebt er vor allem das konstruktive Gespräch mit den Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften sowie weiteren wichtigen Partnern aus Vertriebenenverbänden hervor.