Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Württemberg wird es nicht zur Errichtung einer Landespflegekammer kommen. Mehr als 53.000 Pflegefachkräfte hatten bis zum Ende der dafür vorgesehenen Frist Einwendungen gegen ihre Registrierung und damit auch gegen die Errichtung der Kammer erhoben.

Die Umweltministerkonferenz fordert auf Antrag Baden-Württembergs mehr Bundesmittel für den Hochwasserschutz. Angesichts der Folgekosten von Überschwemmungen lohnen sich Investitionen in Hochwasserschutz immer.

Wer seine beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten hat, sollte jetzt schnell sein und auf die zuständige Gemeindebehörde zugehen. Die Behörde hilft auch, wenn das Hochwasser die Briefwahlunterlagen zu Hause unbrauchbar gemacht hat.

Minister Peter Hauk hat den Landgasthof Solhof als „Schmeck den Süden“-Gastronomie in der höchsten Kategorie mit „Drei Löwen“ ausgezeichnet. Bei den „Schmeck den Süden“-Gastronomen steht neben der Regionalität auch Saisonalität und Qualität im Fokus.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl trauern um den verstorbenen Polizisten in Mannheim. Dieser war bei einer Messerattacke auf dem Marktplatz Mannheim angegriffen und schwer verletzt worden. 

Mit einer neuen Vereinbarung führen die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg ihre Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fort. Beide Seiten setzen weiter auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit.

Das Land fördert die Digitalisierung und Qualifizierung der Sammlungsbestände von 19 nichtstaatlichen Museen mit insgesamt rund 300.000 Euro. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Bewahrung des kulturellen Erbes von Baden-Württemberg.

Minister Peter Hauk hat die Weinstube Eißele in Esslingen als „Schmeck den Süden“-Gastronomie in der höchsten Kategorie mit „3-Löwen“ ausgezeichnet. Bei den „Schmeck den Süden“-Gastronomen steht neben der Regionalität auch Saisonalität und Qualität im Fokus.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat auf der Fußverkehrskonferenz die Bausteine der geplanten Fußverkehrsstrategie vorgestellt. Attraktive Gehwege und sichere Schulwege sind entscheidend. Erstmals wurde der Fußverkehrspreis des Landes verliehen.

Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.