Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zur gemeinsamen Holzvermarktung gegen das Land Baden-Württemberg vollumfänglich bestätigt. Die Landesregierung prüft das weitere Vorgehen.

Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ziehen eine positive Zwischenbilanz für das seit 2010 gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar durchgeführte Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“. Die länderübergreifende Zusammenarbeit ist inzwischen ein bundesweit beachteter Entwicklungs- und Erprobungsraum für innovative E-Government-Lösungen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, die Industrie- und Handelskammern und der Verband grosshandel-bw starten gemeinsam die Veranstaltungsreihe „Digitaler Großhandel Baden-Württemberg 2017“. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, mit Informationen, Impulsen und Hilfestellungen den Großhandel bei seinen Business-to-Business-E-Commerce-Projekten zu unterstützen.

Das Land unterstützt die Bundeswehr bei der Suche nach einem neuen Absprunggelände, weil die bisherige Fläche in Renningen-Malmsheim durch den Neubau des Forschungszentrums der Firma Bosch zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht. Der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold wurde als geeignetes Ersatzgelände identifiziert.

Bei einer feierlichen Preisverleihung im Jugendhaus „dasCann“ in Stuttgart hat Wolf Hammann, Ministerialdirektor im Ministerium für Soziales und Integration, die Gewinner des diesjährigen Jugendbildungspreises „DeinDing“ ausgezeichnet. Geehrt wurden Jugendgruppen aus dem Elztal, Radolfzell, Karlsruhe, Reutlingen und Stuttgart.

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will das Ministerium für Verkehr durch den Einsatz moderner Digitaltechnik eine ressourcenschonende, umwelt- und klimafreundliche Mobilität sowie eine höhere Verkehrssicherheit ermöglichen.

Baden-Württemberg ist Holzbauland Nummer 1. Ein weiteres Beispiel für die Vielfältigkeit des Baustoffs Holz ist die einzigartige Holz-Verbund-Brücke, die in Neckartenzlingen mit einer Spannweite von 100 Metern den Neckar überquert.

Internationale Studierende sollen künftig einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Hochschulsystems leisten. Das Erststudium für alle Studierenden mit festem Inlandsbezug – gleich welcher Nationalität – bleibt gebührenfrei. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag eingebracht.

Der für Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat das Land auf der weltgrößten Fach-Reisemesse ITB in Berlin vertreten. Der Tourismus in Baden-Württemberg verzeichnet seit sechs Jahren in Folge Rekordzahlen und profitiert auch vom aktuellen Trend zu mehr Regionalität.

In diesem Jahr investiert die Bauverwaltung voraussichtlich über eine Milliarde Euro in die Liegenschaften und damit in das Vermögen des Landes. Der Schwerpunkt der Bauprojekte liegt wieder auf den Hochschulen. Dabei sind aber auch wichtige Projekte bei der Polizei und der Justiz.