Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert am „Vorderen Berg“ den Wegebau, die Neugestaltung zur betriebswirtschaftlichen Optimierung der Reb- und Ackerflächen, ökologische Ausgleichsmaßnahmen wie beispielsweise Vernetzungslinien sowie die Anlage einer Bewässerungseinrichtung im Rebbereich zusammen mit dem Bund und der EU mit mehr als einer Million Euro.

Im Jahr 2016 werden 56 Schulbaumaßnahmen mit 60 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Damit liegt das Zuschussvolumen zehn Millionen Euro über dem des Vorjahres. Dazu kommen rund 10,7 Millionen für 46 Bauprojekte von Ganztagsschulen. Darauf haben sich Kultusministerium, Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg) verständigt.

Der zum dritten Mal in der Kategorie „Sonderpreis für das Lebenswerk“ vergebene Landesjazzpreis Baden-Württemberg geht an Herbert Joos.

Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

Die Zahl der neuen Asylsuchenden in Baden-Württemberg geht seit Jahresbeginn deutlich zurück. Im ersten Halbjahr 2016 wurden rund 22.900 Neuankömmlinge registriert. Im gesamten vergangenen Jahr 2015 kamen rund 97.800 Asylsuchende nach Baden-Württemberg. Allein im Oktober 2015 wurden mehr als 17.300 Flüchtlinge gezählt.

Die Deutsche Bahn beginnt ab 19. Juli mit den Hauptbauarbeiten zum Ausbau der Infrastruktur auf dem Streckenabschnitt zwischen Müllheim und Neuenburg Grenze. Damit kann nach dem Ausbau auf der Strecke Titisee–Seebrugg (Drei-Seen-Bahn) im Rahmen des Gesamtvorhabens Breisgau-S-Bahn 2020 eine weitere Teilbaumaßnahme im Netz der Deutschen Bahn realisiert werden.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Danach bleibt der Islamismus Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anschlagsserien von Paris und Brüssel hätten eindringlich gezeigt, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe.

60.000 Jugendliche verlassen jährlich die Schule ohne Abschluss. Die meisten von ihnen haben Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben oder Rechnen. Ein bundesweit einzigartiges Studienangebot an der Pädagogischen Hochschule Weingarten zum Thema Alphabetisierung und Grundbildung soll den Betroffenen helfen.

Das Land stellt 2016 gut 6.000 neue Lehrerinnen und Lehrer ein. Davon sind 5.700 Stellen unbefristet. Damit liegen die Einstellungsmöglichkeiten noch über dem Rekordjahr 2015. Die befristeten Stellen sind speziell für den Unterricht von geflüchteten Kindern und Jugendlichen.

Aufgrund der Gefahr von aufplatzenden Fahrbahnen – sogenannten „Blow-Ups“ – wird das Land Baden-Württemberg in den nächsten Tagen tagsüber eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den betroffenen Autobahnabschnitten anordnen.