Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl und EnBW-Chef Frank Mastiaux haben einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und für den Schutz kritischer Infrastrukturen unterzeichnet.

Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs fördert das Land sieben innovative Mobilitätskonzepte im Ländlichen Raum mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro. Ziel des Wettbewerbs ist vor allem die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und des Zusammenhalts.

Für die Zeit der Corona-bedingten Schulschließungen sollen Familien von zwei Monatsraten ihrer Kostenanteile an den Schülertickets im Nahverkehr entlastet werden. Das haben die Koalitionsfraktionen sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium vereinbart.

Für den Kulturbereich in Baden-Württemberg sollen nächste Woche konkrete Regelungen getroffen und damit Spielräume für kleine, kreative Formate eröffnet werden.

Mit dem Innovationsprogramm Pflege 2020 fördert das Land insgesamt 12 wegweisende Projekte in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Kurzzeitpflege.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat den Fahrplan für eine stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen vorgestellt. Ab dem 18. Mai sollen zunächst die 4. Klassen an den Grundschulen wieder öffnen. Weitere Öffnungen folgen bis nach den Pfingstferien.

Die vom Sozialministerium gemeinsam mit dem Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim und weiteren Akteuren eingerichtete Corona-Psycho-Hotline stößt auf große Resonanz.

Niedergelassene Arztpraxen, Psychotherapeuten und Krankenhäuser im Land kehren schrittweise wieder zur Regelversorgung zurück. Hierzu hat sich das Sozialministerium mit den beteiligten Akteuren auf gemeinsame Eckpunkte verständigt.

Tourismusminister Guido Wolf hat sich erneut für eine baldige schrittweise Öffnung der Gastronomie im Land ausgesprochen.

Die Bilanz des verlängerten 1. Mai-Wochenendes ist aus Sicht der Polizei zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger im Land halten die Corona-Verordnung weitestgehend ein. Die Verstöße sind weiterhin rückläufig.