Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Gemeindetag ernennt den scheidenden Präsidenten Roger Kehle zum Ehrenpräsidenten. Minister Thomas Strobl gratuliert dazu.

Jeder, der auch heute schon beispielsweise Fahrten zum Hausarzt von der Krankenkasse bezahlt bekommt, kann auch für den Weg zum Impfzentrum die Möglichkeit einer sogenannten Krankenfahrt nutzen. Darauf haben sich das Sozialministerium und die Krankenkassen in Baden-Württemberg geeinigt.

Die Übergangsquoten auf die weiterführenden Schulen haben sich zum Schuljahr 2020/2021 im Vergleich mit den Vorjahren nur geringfügig verändert.

Die tatsächlichen Steuereinnahmen Baden-Württembergs sind 2020 weniger stark gesunken als angenommen. Im Vergleich zu 2019 wird für das Jahr 2020 mit einem Minus von acht Prozent gerechnet.

Nach 20 Jahren fallen rund 2.300 Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg aus der Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetztes. Das Solar Cluster Baden-Württemberg informiert in einem Faktenpapier über die wichtigsten Möglichkeiten des Weiterbetriebs der Ü20-Anlagen.

Baden-Württemberg erreicht bereits zum Wintersemester 2021/22 und damit vor der gesetzlich vorgegebenen Frist am 1. Januar 2023 die Vollakademisierung der Hebammenausbildung.

Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Die Landesverkehrswacht, das Ministerium für Verkehr und die EnBW fördern das Kennenlernen und Ausprobieren von Elektroautos. Damit soll die Elektromobilität für jeden erlebbar werden.

Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.

Im Interesse des Klimaschutzes muss die Nachfrage im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 verdoppelt werden. Dieses ambitionierte Ziel ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure erreichbar. Eine Zukunftskommission hat Empfehlungen vorgelegt.