Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Justizminister Guido Wolf hat sich mit Mitgliedern des Landesvorstands des Kinderschutzbundes über die aktuelle Problematik von Kinderehen in Deutschland ausgetauscht. „Jede Ehe, die ein Minderjähriger eingeht, ohne dies ausschließlich selbstbestimmt zu wollen, ist eine zu viel“, so Wolf.

Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Er kündigte an, sofern der Landtag im Haushalt diese Stellen beschließt, die Staatsanwaltschaften im Land mit 40 zusätzlichen Stellen zu stärken. Die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.

Der Tourismusbeirat Baden-Württemberg hat sich in seiner 19. Sitzung dem Thema Digitalisierung und Tourismus gewidmet. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, gelte es auch für die Tourismusbranche in Baden-Württemberg, den Anschluss nicht zu verpassen, so Minister Guido Wolf. Der Kunde wünsche sich insbesondere vernetzte Angebote aus einem Guss.

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat sich zu den jüngsten Übergriffen so genannter Grusel-Clowns in Baden-Württemberg geäußert. „Das ist ein abstoßender Trend, der da im Moment um sich greifen zu scheint. Man muss es aber klar sagen: Auch wenn sich die Täter hinter Clown-Masken verstecken. Das sind alles andere als Dumme-Junge-Streiche. Häufig werden Straftaten begangen, die es mit den dazu zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfolgen gilt“, sagte Wolf.

Der auch für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die erste Regionalkonferenz zur Vorstellung des Gutachtens „Fortentwicklung des Heilbäder- und Kurortewesens“ im Kurhaus in Bad Rappenau eröffnet. Wolf sagte: „Die Kurorte und Heilbäder haben große wirtschaftliche Bedeutung. Baden-Württemberg ist Bäderland Nummer eins in Deutschland und soll das bleiben.“

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel am Dienstag eine Delegation der autonomen serbischen Provinz Vojvodina empfangen.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat dem Landtag von Baden-Württemberg über aktuelle europapolitische Themen berichtet. Auf Grundlage des Berichts zum zweiten Quartal 2016 informierte der Minister für Europa das Parlament auch über seine derzeitige europapolitische Agenda.

Justizminister Guido Wolf hat die erste positive Bilanz des Hauses des Jugendrechts in Mannheim begrüßt. Die Einrichtung hat im Januar 2015 seine Arbeit aufgenommen.

Das Ministerium der Justiz und für Europa hat den Zweiten Tag des Opferschutzes der Landesregierung ausgerichtet. „Der Opferschutz im Strafprozess ist eine Daueraufgabe. Neben dem Bemühen um eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts dürfen wir nie die Opfer einer Straftat vergessen”, sagte Minister Guido Wolf zum Auftakt der Veranstaltung.