Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica wollen Versorgungsauflagen, die eigentlich schon Ende 2019 hätten erfüllt sein müssen, bis zum Ende 2020 umsetzen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Zusage.

Monika Berndt-Eberle folgt auf Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg.

Rund eine Million Euro stellt das Wirtschaftsministerium für das Pilotvorhaben „AgiloDrive“ im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft zur Verfügung. Am Karlsruher Institut für Technologie soll in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft ein agiles Produktionssystem für Elektromotoren entwickelt werden.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide für den Breitbandausbau mit einem Volumen von insgesamt 32,4 Millionen Euro übergeben. Damit wird die Umsetzung von 39 Breitband-Projekten im Land unterstützt.

Für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen zahlt das Land eine weitere Soforthilfe von 100 Millionen Euro. Die Landesinstrumente gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen summieren sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro.

Das Hilfsprogramm im Steuerrecht wächst: Um Unternehmen rasch notwendige Liquidität zu geben, können sie bei der Anpassung von Vorauszahlungen Gewinne aus dem Jahr 2019 mit Verlusten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verrechnen. Daraus ergeben sich Ansprüche auf Steuerrückerstattungen.

Der Internationale Tag des Baumes am 25. April soll die Bedeutung des Waldes für den Menschen und die Wirtschaft im Bewusstsein halten. In Baden-Württemberg gibt es über 800 Millionen Waldbäume, die wichtige Funktionen zum Wohl von Mensch und Natur erfüllen.

Um die Cybersicherheit für die Gesundheitsbranche zu erhöhen, weitet die Cyberwehr Baden-Württemberg ihr Einsatzgebiet für drei Monate aus. Alle medizinischen und pflegerischen Einrichtungen im Land können sich bei Cyberangriffen kostenlos an die Cyberwehr wenden.

Die Notbetreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege, an Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen wird ausgeweitet. Damit sollen Eltern, die einer präsenzpflichtigen Arbeit nachgehen, entlastet werden.

In Esslingen soll der derzeitige Hochschul-Standort auf das ehemalige Güterbahnhofareal in den Campus Neue Weststadt verlagert werden.