Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, macht sich für Tierschutz in der Nutztierhaltung stark. Das Land fördert ein aktuelles Forschungsprojekt der Landesanstalt für Schweinezucht in Boxberg mit 365.000 Euro. Tierschutz sei ein Anliegen der Bevölkerung und der Landwirtschaft, so Hauk.

Ein vom Wirtschaftsministerium mit knapp 4,6 Mio. Euro gefördertes Gemeinschaftsprojekt soll kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land die Potenziale von Cloud Computing erschließen und somit die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Bei Cloud Computing handelt es sich um die Bereitstellung von Ressourcen der Informations- und Kommunikationstechnologie als Service über das Internet.

Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde in Karlsruhe das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2017 vorgestellt. Fester Bestandteil sind wieder der Baden-Württemberg-Tag und die Landesfesttage. Die diesjährigen Programmschwerpunkte lauten „Heimat im Wandel“, „Heimat im Netz“ und „Heimat des Fahrraderfinders“.

Die Mitglieder des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform übergaben das Ergebnis ihrer Arbeit an Innenminister Thomas Strobl. Der Minister lobte den Ausschuss. Dieser habe mit Sachverstand und Engagement die Polizeistrukturreform überprüft, Schwächen aufgezeigt und Handlungsempfehlungen erarbeitet.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat erstmals einen Wissenschaftlichen Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung einberufen. Der Beirat soll die Landesregierung in fachlichen Fragen zur Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft beraten.

Die Entscheidung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum umfasst dieses Jahr einen Mitteleinsatz von 62 Millionen Euro. Die Fördermittel stehen für private und kommunale Investitionsvorhaben zur Verfügung. Über 31 Millionen Euro fließen dabei in den Förderschwerpunkt Wohnen. Insgesamt werden 1.053 Projekte gefördert.

Dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist eine gute und hochwertige Verpflegung an Schulen ein wichtiges Anliegen. Anlässlich der Veranstaltungsreihe „Schulmensen gut geplant“ informierte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch über Qualitätsstandards für die Schulverpflegung.

Öffentlichkeitsbeteiligung durch Verwaltungen ist mittlerweile Alltag in jedem Winkel des Landes. Das zeigt die Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsrätin Gisela Erler heute vorgestellt haben. Die Politik des Gehörtwerdens wirkt.

Der neue Landes-Behindertenbeirat von Baden-Württemberg ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Der Landes-Behindertenbeirat ist ein wichtiges Kompetenzzentrum für Inklusion und Partizipation. Er soll die Interessen der Menschen mit Behinderungen im Land an der Schnittstelle zu Politik und Verwaltung vertreten.

Mit einem runden Tisch will das Umweltministerium Fragen der Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Digitalisierung diskutieren und Vorschläge erarbeiten. Der digitale Wandel sei nicht aufzuhalten, so Umweltminister Franz Untersteller. Es gehe aber darum, ihn nachhaltig und zum Nutzen aller zu gestalten.