Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium hat ein Folgegutachten zum Sicherheitsstandard im Schweizerischen Kernkraftwerk Beznau vorgelegt. Das Öko-Institut sieht trotz Verbesserungen nach wie vor gravierende Mängel im Mängel. Nach den Ergebnissen des Gutachtens, gehöre das Kernkraftwerk zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet, sagte Umweltminister Untersteller bei der Präsentation des Gutachtens.

Künftig sollen Referendare und Lehramtsanwärter, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren können. Auch schwerbehinderte Lehramtsanwärter sollen diese Möglichkeit erhalten. Damit verbessert die Landesregierung die Vereinbarkeit von Familie und Lehrerberuf.

Mit einem neuen Konzept für die gymnasiale Oberstufe gibt es mehr Qualität, mehr Flexibilität und mehr Raum für individuelle Begabungen beim Abitur in Baden-Württemberg. Dabei betont es die besondere Bedeutung der Grundlagenfächer und Fremdsprachen, legt aber auch einen verstärkten Fokus auf die Naturwissenschaften.

Die Internationale Leitmesse für Produktions- und Montageautomatisierung Motek 2017 hat in Stuttgart eröffnet. Bis zum 12. Oktober bildet die Messe mit rund 1.000 Ausstellern die ganze Welt der Automationstechnik ab.

Von den in Baden-Württemberg 7.732.597 Wahlberechtigten haben 6.053.943 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 78,3 Prozent. Von den abgegebenen Zweitstimmen waren ein Prozent der Stimmen ungültig.

Im ersten Jahr sind über die Warn-App NINA 30 Warnmeldungen abgesetzt worden. NINA steht für Notfall-, Informations- und Nachrichten-App und setzt auf dem intelligenten, Satelliten basierten und modularen Warnsystem des Bundes auf.

Das Land bezuschusst den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens und weitere ergänzende Maßnahmen im Ortsteil Bühl der Stadt Tübingen mit rund 780.000 Euro.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Ortsumfahrung Heuchlingen feierlich für den Verkehr freigegeben. Der Verkehrslärm wird dadurch mehr als halbiert und die Lebensqualität für die Anwohner nimmt zu.

Das Kultusministerium hat einen Bericht zum Sachstand der Inklusion in Baden-Württemberg vorgelegt. Zwei Jahre nach der Verankerung der Inklusion im Schulgesetz bilanziert Kultusministerin Susanne Eisenmann darin den aktuellen Stand, benennt aber auch klar den Handlungsbedarf.

Die landesweite Nitratbelastung des Grundwassers hat über die Jahre deutlich abgenommen. Dies ist ein Ergebnis des Jahresberichts 2016 zur Grundwasserüberwachung in Baden-Württemberg. Die Maßnahmen des Landes zeigten Wirkung, so Umweltminister Franz Untersteller.