Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Duale Hochschule Baden-Württemberg feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Zur Weiterentwicklung der Einrichtung hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer eine Dialogreihe gestartet. Die nächste Veranstaltung ist in Lörrach.

Die Landesregierung hat eine Reihe von Schulgesetzänderungen beschlossen. Unter anderem soll der Einschulungsstichtag innerhalb von drei Jahren vom 30. September auf den 30. Juni verschoben und die regionale Schulentwicklung weiterentwickelt werden.

Nach rund 14-monatiger Sanierung ist die Rheinbrücke bei Karlsruhe-Maxau wieder voll befahrbar. Das für die Region bedeutsame Bauwerk wurde mit einem innovativem Verfahren umfangreich ertüchtigt und somit fit für die Zukunft gemacht.

Beim Neujahrsempfang des Polizeipräsidiums Ulm wurde Bernhard Weber von Staatssekretär Wilfried Klenk offiziell in das Amt als Polizeipräsident eingeführt.

Auch im zweiten Jahr in Folge werden in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub PM 10 eingehalten. Offenkundig wirken die vielen Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die bessere Abgasreinigung der Fahrzeuge und die Modernisierung der Fahrzeugflotte.

Um Spurenstoffe wie Rückstände von Arzneimitteln aus dem Abwasser herauszufiltern, sollen mehr Kläranlagen im Land mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe ausgerüstet werden. Intensiviert werden soll vor allem der Ausbau an besonders sensiblen Gewässern.

Bei Lebensmitteluntersuchungen sind im vergangenen Jahr besonders in tiefgefrorenem Pangasiusfilet Rückstände von Reinigungs- und Desinfektionsmittel aufgefallen.

Go-Ahead erfüllt die vorgegebenen Kapazitätsanforderungen vielfach nicht. Verkehrsminister Winfried Hermann fordert hier eine unverzügliche Besserung.

Nach einem Anstieg im Jahr 2018 ist die Zahl der Organspender im Land wieder leicht gesunken. Minister Manne Lucha spricht sich deshalb für die im Bundestag zur Abstimmung stehende Widerspruchslösung aus.

Auf Beschluss der Landesregierung können 38 Kurorte im Land künftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortseingangstafeln führen. Im Rahmen einer Feierstunde übergab Innenminister Thomas Strobl die Verleihungsurkunden.