Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach 126 Jahren sind die Familienbibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi wieder an den Staat Namibia übergeben worden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer übergab die im Jahr 1893 von deutschen Truppen erbeuteten Gegenstände persönlich an Präsident Hage Geingob.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Rund 12.000 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Steuerbetrug im Onlinehandel steuerlich registrieren lassen.

Der Ländliche Raum braucht passende und gute pflegerische Versorgungs- und Unterstützungsangebote. Die Veranstaltungsreihe „Auch bei Pflege daheim leben – Beratung und Unterstützung im Alltag“ will in einem praxisnahen Format und mit regionalem Bezug für das Thema sensibilisieren.

Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Finanzministerin Edith Sitzmann das neue Schieß- und Einsatztrainingszentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Das von der Landesregierung mit rund 4,8 Millionen Euro geförderte Projekt besitzt ein multimedial interaktives Trainingssystem.

Baden-Württemberg gehört zu den führenden Innovationsstandorten der Welt. Mit einer Rahmenstrategie zum Thema Innovation und einer Imagekampagne mit internationaler Strahlkraft will das Land die erfolgreichen innovationspolitischen Aktivitäten fortführen, weiterentwickeln und optimal verzahnen.

Das Verkehrsministerium fordert von der DB Regio die kurzfristige Wiederaufnahme des Bahnbetriebs im württembergischen Allgäu. Die aufgrund technischer Probleme erfolgte Einstellung des Zugverkehrs muss im Interesse der Fahrgäste rasch ein Ende haben.

Die Kontrolleure der Lebensmittel-, Kosmetik- und Bedarfsgegenständeüberwachung nehmen zurzeit Fastnachtsartikel stichprobenartig unter die Lupe. Bislang waren bei den Untersuchungen von Faschingskostümen, Schminken oder auch Berlinern nur wenige Produkte auffällig.

Mit jeweils 40.000 Euro fördert das Wissenschaftsministerium vier nichtstaatliche Museen im Ländlichen Raum. Die Museen sollen Inhalte und Wissen über neue Kanäle und neue Formate vermitteln und damit neue Publikumsgruppen gewinnen. Gemeinsam mit der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg entwickeln die Museen ein individuelles, strategisch passgenaues Projekt.

Zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen haben das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt unterzeichnet. Er ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg. Als zentrale Drehscheibe dient dabei die Plattform service-bw.

Um in Baden-Württemberg eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur herzustellen, fördert die Landesregierung den Ausbau von Glasfasernetzen. Hierfür investiert das Land 10,5 Millionen Euro in 53 weitere Breitbandprojekte.