Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Integrationsministerkonferenz hat drei Anträge aus Baden-Württemberg mit großer Mehrheit beschlossen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zeigte sich erfreut darüber, dass die Initiativen des Landes zur Integration Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt bundesweit Gehör finden.

Das Land fördert kommunale Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten mit fast 138 Millionen Euro und unterstützt damit Städte und Gemeinden finanziell bei notwendigen und wichtigen Maßnahmen der Daseinsvorsorge.

Deutschlands ältester Straßentunnel wird sicherer. Im Rahmen einer Feierstunde fand der Tunnelanschlag für die Rettungsstollen des 622 Meter langen Lämmerbuckeltunnels statt.

Das Ministerium für Soziales und Integration erhöht die Förderung für die Personalkosten der Psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und Suchtkranke im Land auf mehr als 8,5 Millionen Euro im Jahr.

Baden-Württemberg macht das Radpendeln attraktiver und investiert in gute und schnelle Radwege. Zum Ausbau der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wurden 93 neue Projekte im Förderprogramm 2018 bis 2022 aufgenommen. Dafür stehen insgesamt 46 Millionen Euro zur Verfügung.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende mit durchschnittlichem bis regem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Das Verkehrsministerium genehmigt höhere Flughafenentgelte für Karlsruhe/Baden-Baden. Dadurch werden höhere Anreize für lärm- und schadstoffarme Flugzeuge geschaffen. Dies wirkt sich positiv auf Umwelt und Nachbarschaft des Flughafens aus.

Das neue Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Freiburg bietet neueste technische Ausstattung für die Polizei in Baden-Württemberg. Es leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in der Region Freiburg.

Das Landesarchiv hat ein Verzeichnis der Kinder- und Jugendheime erstellt, die von 1949 bis 1975 im Land existiert haben. Es ist ein wichtiger Meilenstein zur Aufarbeitung der Heimerziehung im Südwesten. Im bundesweiten Vergleich nimmt das Landesarchiv bei diesem bedeutsamen Projekt eine Leuchtturmfunktion ein.

Die Landesregierung will den Universitätsverbund Eucor – The European Campus langfristig zu einer europäischen Universität weiterentwickeln. Denn gemeinsame Wissenschaft stärke die europäische Integration, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Universitätsverbund besteht aus fünf Hochschulen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Schon jetzt arbeiten sie auf vielen Feldern zusammen.