Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat die Verlängerung der Kreisimpfzentren bis 30. September beschlossen. Sie leisten weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne. Der Betrieb der Zentralen Impfzentren endet am 15. August. Eine immer größere Rolle spielen die Impfungen in den Praxen und durch Betriebsärzte.

Mit den Programmen „Kombi-Darlehen Wohnen mit Klimaprämie“ und „Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie“ sind zwei neue Förderprogramme für eine hochwertige energetische Gebäudesanierung gestartet. Damit stellen Umweltministerium und L-Bank die Energieeffizienzförderung des Landes um.

Das Land ermöglicht jetzt mehr bei der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit und stellt gleichzeitig sicher, dass der Infektionsschutz gewahrt bleibt. Die entsprechende Corona-Verordnung ist am 1. Juli in Kraft getreten.

Um die Trinkwasserqualität in der Region zu verbessern und langfristig sicherzustellen, erhält der Zweckverband Wasserversorgung Jagstgruppe einen Landeszuschuss in Höhe von fast 1,5 Millionen Euro. Sauberes Trinkwasser ist die Lebensgrundlage der Bürger, eine verlässliche und zukunftsfähige Versorgung ist daher ein wichtiges Anliegen.

Innenminister Strobl dankt den Einsatzkräften der aktuellen Unwetterlage. Vor allem die letzten Tage haben gezeigt, wie wichtig der Bevölkerungsschutz ist. In langen Einsätzen haben die Hilfskräfte unermüdlich all ihre Kraft eingesetzt, um den Schaden abzuwenden und zu mindern.

In den vergangenen Tagen wurde das Land von vielen Unwettern und Starkregen getroffen. Das ist wieder eine deutliche Warnung, dass dem Klimawandel nicht tatenlos zugesehen werden darf. Vor diesem Hintergrund werden verschiedene Konzepte zum Schutz vor Hochwasser erarbeitet.

Justizministerin Marion Gentges hat ein Jahr nach der Stuttgarter Krawallnacht Bilanz gezogen. Auf die Polizei und Justiz des Landes ist Verlass – bei der Verfolgung von Straftaten im Rahmen der Stuttgarter Krawallnacht und weit darüber hinaus. Die Justiz muss auch künftig so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann.

Im Juni ist die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg auf 3,9 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosenquote sank auf 2,7 Prozent. Auch die Zahl der offenen Stellen steigt wieder an.

Wirksamer Klimaschutz braucht deutlich mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und den regionalen Schienenverkehr. Die Verkehrsministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes bis 2030 um jeweils jährlich 1,5 Milliarden Euro angehoben werden sollen.

Das zehnte Bioabfallforum Baden-Württemberg findet am 29. und 30. Juni als digitale Konferenz statt. Es gibt kaum einen anderen Rohstoff, der ähnlich vielfältige Nutzungsmöglichkeiten bietet wie Bioabfälle – für Klimaschutz und Ressourceneffizienz.