Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller würdigte die Hochwasservorhersagezentrale Baden-Württemberg bei seinem Besuch als einen unverzichtbaren Bestandteil der Hochwasserstrategie des Landes und als eine über die Landesgrenzen hinaus bekannte Institution.

Mit einem symbolischen Spatenstich wurde der Baubeginn der Ortsumfahrung von Bad Schussenried-Kleinwinnaden an der Landesstraße L 284 im Landkreis Biberach eingeleitet. Mit dem Bau der Umfahrung des Ortsteils Kleinwinnaden wird die Verbindungsfunktion der L 284 gestärkt und die Unfallrisiken an der Kreuzung L 275 / L 284 / Biberacher Straße bei Bad Schussenried gemindert.

Betriebe können ab sofort Anträge für Unwetterhilfe in der Landwirtschaft stellen. Das Land stellt landwirtschaftlichen Unternehmen dafür insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das teilte Agrarminister Peter Hauk mit.

Nach langen Jahren der Entwicklung und Planung beginnen nun die Arbeiten für den Bau der Straßenunterführung unter der Neckartal-Bahnlinie Plochingen-Nürtingen. Dieser Anlass wurde in Wendlingen am Neckar im Rahmen eines feierlichen „ersten Spatenstichs“, gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer und der Bevölkerung gefeiert.

Mit einem ersten Treffen zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden am Dienstag haben die Gespräche über die Finanzbeziehungen von Land und Kommunen in der neuen Legislaturperiode begonnen.

Die Kosten-Nutzen-Untersuchung für den Bahnhalt Merklingen wird ein positives Ergebnis erbringen. Der Nutzen des Bahnhalts wird die Kosten um 50 Prozent übersteigen (Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,5). Damit kann nachgewiesen werden, dass sich der Bahnhalt gesamtwirtschaftlich rechnen wird.

Das durch den Europäischen Sozialfonds und Landesmittel finanzierte Programm „Assistierte Ausbildung für Berufe der Pflegehilfe und Alltagsbetreuung“greift das Prinzip einer durch Sozial- und Beratungsmaßnahmen flankierten Ausbildung auf. Das Programm richtet sich vorrangig an Unter-25-Jährige, die eine normale Ausbildung voraussichtlich nicht erfolgreich absolvieren könnten.

Steuererklärung digital: In der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg gilt das längst nicht nur für die rund zwei Millionen Steuererklärungen, die elektronisch über das ELSTER-Programm eingereicht werden. Auch die auf Papier eingehenden Unterlagen werden in den Finanzämtern eingescannt und elektronisch weiter bearbeitet. Um die Prozesse weiter zu verbessern, wird derzeit eine Konzeption für ein zentrales Scanzentrum erarbeitet.

„Mit großer Sorge verfolgen wir das Auftreten der Kirschessigfliege in Baden-Württemberg. Ihre erfolgreiche Bekämpfung des Schädlings im Obst- und Weinbau ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Ein besonderes Anliegen ist mir in diesem Zusammenhang der Bienenschutz. Deshalb ist die Information der Imkerverbände und Imker über die Abstimmung zu den vorgesehenen Maßnahmen wichtig“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten der vergangenen Wochen hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.