Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem Maßnahmenpaket gegen schwere Unfälle in Baustellenbereichen auf Autobahnen reagieren Verkehrs- und Innenministerium auf die steigende Zahl schwerer Unfälle im Land. Dazu gehören etwa Überholverbote für LKW, reduzierte Geschwindigkeiten und mobile Stauwarnanlagen sowie der verstärkte Einsatz von Polizeimotorrädern.

"Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?" Das wurde in einer Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes im Innenministerium in Stuttgart diskutiert.

Beim Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 in der Stuttgarter Synagoge hat Innenminister Thomas Strobl vor einem wachsendem Antisemitismus gewarnt. Die Sicherheit jüdischer Gemeinden sei die Angelegenheit der gesamten Gesellschaft.

Auf Beschluss der Landesregierung wird der Gemeinde Leingarten im Landkreis Heilbronn zum 1. Januar 2020 die Bezeichnung „Stadt“ verliehen. Sie ist die 314. Stadt in Baden-Württemberg.

Zur Erinnerung an Georg Elser wurde in seinem Geburtsort Hermaringen ein Denkmal eingeweiht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl würdigten den NS-Widerstandskämpfer.

Innenminister Thomas Strobl hat Frank Harsch, Bürgermeister von Braunsbach, für seine Verdienste nach der Flutkatastrophe im Mai 2016 die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen. Außerdem hatte der Minister rund zwei Millionen Euro für den Breitbandausbau in Braunsbach im Gepäck.

Innenminister Thomas Strobl hat Oskar Schreiber zum zukünftigen Polizeivizepräsidenten in Konstanz und Christian Dettweiler zum zukünftigen Polizeivizepräsidenten in Pforzheim bestellt.

Um die Leistungsfähigkeit der Polizei weiter auf einem hohen Niveau zu halten, hat das Land rund zehn Millionen Euro in den neuen Ausbildungsstandort in Wertheim investiert.

Das Land hat neu eingebürgerte Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger zu einer Einbürgerungsfeier mit Innenminister Thomas Strobl nach Stuttgart eingeladen. Im vergangenen Jahr wurden im Land rund 16.300 Personen eingebürgert.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen.