Pressemitteilungen aller Ministerien

Rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen werden in Baden-Württemberg im Jahr 2023 neu gewählt. Wer sich für das Ehrenamt als Schöffen interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben. Dieses Ehrenamt ist von großer Bedeutung für die Justiz im Land.

Der Heidelberger Neuroonkologe Professor Wolfgang Wick ist neuer Vorsitzender des Wissenschaftsrats. Er folgt auf die Karlsruher Informatik-Professorin Dorothea Wagner. Baden-Württemberg stellt nun zum dritten Mal in Folge den Vorsitz des Wissenschaftsrats.

Melanie Kann übernimmt ab sofort die Leitung des Finanzamts Tuttlingen. Sie folgt auf Michael Schwegler, der seit Oktober 2022 das Finanzamt Villingen-Schwenningen leitet. Zuvor war Melanie Kann stellvertretende Amtsleiterin in Villingen-Schwenningen.

Eine neue Website bündelt die Informationsangebote zur Deportation der jüdischen Bevölkerung in das Lager Gurs. Dadurch wird ermöglicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger über das Schicksal der mehr als 6.000 deportierten Jüdinnen und Juden gut informieren können.

Justizministerin Marion Gentges hat den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer in den Ruhestand verabschiedet. Mit ihm verlässt ein brillanter Jurist und eine hoch geschätzte Persönlichkeit die Staatsanwaltschaft Freiburg.

Die MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH hat den Risikokapitalfonds für Start-ups im Land Ende 2022 geschlossen. Das Volumen liegt bei rund 45 Millionen Euro. Der Fonds kann Start-ups in der risikoreichen Anfangsphase wirksam unterstützen.

Innenminister Thomas Strobl hat Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste sowie der Gewerkschaften und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Blaulicht-Austausch eingeladen. Zentrales Thema war: Wie schützen wir die, die uns schützen?

Ab dem Schuljahr 2023/2024 werden Gesellschaftswissenschaften und der Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) in der gymnasialen Oberstufe gestärkt. Dazu wird es zwei Änderungen an der Oberstufenverordnung für die allgemeinbildenden Schulen geben.

Die Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ startet in eine neue Auswahlrunde. Mit dem Programm stärkt das Land erneut gezielt innovative Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen im Ländlichen Raum. Bewerbungen sind noch bis zum 28. Februar 2023 möglich.

Mit einer Änderung der Corona-Verordnung entfällt in Baden-Württemberg ab dem 31. Januar 2023 die Maskenpflicht unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr sowie für Personal in Arztpraxen. Das stufenweises Vorgehen bei der Rücknahme von Einschränkungen hat sich bewährt.