Pressemitteilungen aller Ministerien

Laut Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr weiter gelten. Erleichterungen an Haltestellen im Freien hält der Minister aber für vertretbar. Die Länder beraten derzeit über eine entsprechende Regelung.

Die Schuldnerberatungsstellen im Land erhalten eine höhere Landesförderung. Die Beratungsstellen unterstützen Bürgerinnen und Bürger auf ihrem Weg aus der Schuldenfalle und leisten damit, gerade auch in der Corona-Krise, einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung.

Die einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben den Tourismus im Land auch in der letzten Wintersaison schwer getroffen. Staatssekretär Patrick Rapp blickt optimistisch auf die Sommersaison in Baden-Württemberg.

Bund und Land haben Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg seit Beginn der Corona-Pandemie mit mehr als 6,3 Milliarden Euro unterstützt. Damit konnten zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze gesichert werden. Das Zusammenspiel aus Bundes- und Landesprogrammen hat sich bewährt.

Baden-Württemberg erhält im Juni zusätzliche Dosen zur Impfung gegen das Coronavirus. Die Zusatzlieferung des Bundes wird nach transparenten Kriterien gezielt an bestimmte Stadt- und Landkreise verteilt.

Ein vom Verkehrsministerium beauftragtes Gutachten hat ergeben, dass eine unterirdische Ergänzungsstation zum Bahnprojekt Stuttgart 21 sowohl technisch machbar als auch mit der städtebaulichen Entwicklung des freiwerdenden Bahngeländes durch die Landeshauptstadt Stuttgart vereinbar ist.

Beim siebten Mainauer Nachhaltigkeitsdialog wird thematisiert, welchen Beitrag Städte und Gemeinden leisten können, um Baden-Württemberg möglichst schnell und nachhaltig klimaneutral werden zu lassen. Die große Beteiligung zeigt, dass das Thema als bedeutendes Handlungsfeld erkannt und angenommen wird.

Im Rahmen des Restrukturierungsprojekts Baden-Württemberg führt die Landesverwaltung ein neues Haushaltsmanagementsystem ein. Es soll die Arbeitsabläufe vereinfachen und beschleunigen.

Die Agrarministerkonferenz hat in ihrer virtuellen Sitzung am 10. und 11. Juni über die passenden Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft beraten. Zentrale Themen der Beratungen waren neben dem Klimawandel die Agri-Photovoltaik, der Insektenschutz und die Zukunft der Nutztierhaltung.

Das Land und eine Initiative der Kulturstiftung des Bundes haben eine Handreichung zum Pilotprojekt „Regionalmanager*in Kultur“ veröffentlicht. Das Projekt trägt zur Weiterentwicklung der regionalen Kulturarbeit bei und schafft professionelle Anlaufstellen für die Kunst- und Kulturschaffenden.