Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum ersten Urteil im Schnellverfahren gegen Silvesterrandalierer in Heilbronn hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung eines konsequenten Rechtsstaats betont.

Baden-Württemberg macht auch im Jahr 2022 große Fortschritte beim Breitbandausbau und belegt einen Spitzenplatz im Ländervergleich. Mit rund 490 Millionen Euro wurden um die 85.000 neue Anschlüsse gefördert.

Die Landeskampagne Start-up BW hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Finanzierung und Förderung von Start-ups entwickelt, die dazu beitragen, Baden-Württemberg als Start-up- und Gründungsstandort deutlich zu stärken.

Aktuelle Daten zeigen, dass viele Städte und Gemeinden freiwillig, alleine oder gemeinsam mit anderen Kommunen, eine kommunale Wärmeplanung für sich erstellen.

Claudia Schumacher, Sophia Fritz und Stefan Hornbach erhalten die mit jeweils 12.000 Euro dotierten Literaturstipendien des Landes. Eine gemeinsame Lesereise soll den Schriftstellerinnen und dem Schriftsteller zu einer größeren Öffentlichkeit im Land verhelfen.

Mit der Plieninger Südumgehung ist der letzte Bauabschnitt einer großräumigen Ortsumfahrung zwischen Leinfelden-Echterdingen und Esslingen befahrbar. Bei einer Feier gab Verkehrsminister Winfried Hermann zugleich den Startschuss für den Rückbau der L 1204alt, die mit Eröffnung der Südumgehung nicht mehr benötigt wird.

Vor zwei Jahren wurden die bundesweit ersten Polizeirabbiner in Baden-Württemberg in ihr Amt eingeführt. Nun wird die erfolgreiche Kooperation zwischen dem Land und der Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg fortgesetzt.

Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.

Das Land fördert den Bau des Besucherzentrums im Innovations Park für Künstliche Intelligenz in Heibronn mit 5,4 Millionen Euro. Das Besucherzentrum wird ein Ort der Wissensvermittlung, des Lernens, der Vernetzung und der Inspiration.

Die Frist für den neuen Förderaufruf Europäische Innovationspartnerschaft für innovative Projekte läuft bis zum 9. Februar 2023. Mit 2,41 Millionen Euro will das Land weitere Projekte unterstützen und damit Innovationen in den Bereichen „Streuobst“ und „CO2-neutrale Schweinefleischerzeugung“ voranbringen.