Pressemitteilungen aller Ministerien

In Karlsruhe hat die achte Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Rumänien stattgefunden. Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen weiter zu vertiefen.

Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

Unter dem Motto „weltweit://weltoffen – Vom Bodensee bis Bollywood“ findet in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die 53. Stallwächterparty statt. Zum traditionellen Sommerfest werden wieder rund 1.500 Gäste aus Politik, Medien, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet.

Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Deutsche Freiwilligensurvey. Der Untersuchung zufolge engagiert sich fast jeder zweite Baden-Württemberger in seiner Freizeit ehrenamtlich für andere. Baden-Württemberg liegt damit in der Spitzengruppe der Bundesländer.

„Braunsbach war von dem Unwetter am 29./30. Mai 2016 ganz besonders schwer betroffen. Fast der ganze Ort erlitt Schäden und zahlreiche Gebäude wurden zerstört. Aus eigener Kraft wird die Gemeinde den Wiederaufbau finanziell nicht stemmen können. Deshalb stellt das Land mit einem Sonderförderprogramm 10,65 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat muslimische und nichtmuslimische Gäste zum Fastenbrechen in der Tradition des islamischen Glaubens eingeladen. Der Iftar-Empfang stand in diesem Jahr unter dem Motto „Angekommen. Der muslimische Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

Die Landesregierung hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen und zusätzliche Stellen in den Ministerien vor. Die Landesregierung hat sich dabei auf die dringendsten Ausgaben beschränkt.

„Als überzeugter Europäer trifft mich die Entscheidung der Briten, aus der EU austreten zu wollen, ganz persönlich ins Mark“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Diese Entscheidung erschüttert Europa in den Grundfesten. Das ist ein schwarzer Freitag für Europa.“

Mit großer Bestürzung hat Europaminister Guido Wolf das Abstimmungsergebnis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Kenntnis gekommen. Das Nein der Briten sei ein schwerer Schlag für die Staaten Europas.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation zu Gesprächen nach Bern und Zürich gereist. Es handelt sich um den Antrittsbesuch in der Schweiz zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Themen der Reise sind die Pflege und der Ausbau der grenzüberschreitenden Beziehungen und Kooperationen.