Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat den Staatsvertrag mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma unterzeichnet. Der Vertrag ist ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung des Landes und der gemeinsamen Zukunft. Die Laufzeit des Vertrags wurde auf 15 Jahre verlängert.

Auf dem 6. Genussgipfel in Mannheim hat das Land drei neue Genussbotschafter ausgezeichnet. Die Preisträger leisten einen hervorragenden Beitrag, um das vielfältige Profil Baden-Württembergs als das Genießerland zu stärken. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen des 30-jährigen Jubiläums der „Vier Motoren für Europa“.

Mobilität neu denken und dabei auch unkonventionelle Wege nehmen? Darum ging es bei der Ideenkonferenz „verWEGEn” in den Stuttgarter Wagenhallen. Mit rund 160 Teilnehmern bildete die Veranstaltung den Abschluss der „Ideenschmiede digitale Mobilität“.

Mit 26 Millionen Euro hat das Land den Neubau des Engler-Bunte-Instituts am Karlsruher Institut für Technologie finanziert. Das Englee-Bunte-Institut forscht unter anderem an erneuerbaren Energien und der Energieversorgung der Zukunft.

Die Landesregierung setzt sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus und für die Vielfalt des religiösen Lebens in Baden-Württemberg ein. Mit der Einrichtung eines Expertenrats beim Beauftragten gegen Antisemitismus setzt das Land dafür ein klares Zeichen.

Baden-Württemberg gibt die Bibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi an Namibia zurück. Das Land stellt sich damit seiner historischen Verantwortung. Die Rückgabe ist ein wichtiges Zeichen im Prozess der Versöhnung und der Auftakt für eine gemeinsame Aufarbeitung der deutsch-namibischen Kolonialgeschichte.

Das Land stellt für die Errichtung einer neuen Musikakademie in Plochingen 10,8 Millionen Euro bereit. Für die in Planung befindliche Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände in Staufen sind zusätzlich noch einmal acht Millionen Euro etatisiert.

Ab Juni 2019 rollen die neuen FLIRT-Züge von Go-Ahead Baden-Württemberg in den Stuttgarter Netzen. Ab Dezember sind die modernen Zügen dann auch auf der Murrbahn unterwegs. Heute kam der erste FLIRT bei einem Roll-In in Aalen an.

Das Verkehrsministerium eröffnet Kommunen die Möglichkeit, eigenständig Straßen zu planen und zu bauen und so Maßnahmen schneller umzusetzen. Einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift hat das Kabinett zugestimmt.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die evangelischen Schule Schloss Gaienhofen und die Ekkehard-Realschule in Singen. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.