Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen hat sich nach intensiven Gesprächen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Die Empfehlungen für Bildung, Verkehr, Flüchtlinge und Krankenhäuser haben ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro.

Angesichts der für diese Woche angekündigten großen Hitzewelle hat Gesundheitsminister Manne Lucha vor möglichen gesundheitlichen Risiken gewarnt und die Bevölkerung zu vorbeugenden Schutzmaßnahmen aufgerufen.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung von Psychiatrie-Patienten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach einer richterlichen Entscheidung ans Bett gefesselt werden dürfen.

Die diesjährige Radtour ihrer Sommer-Schlösserreise führte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett vom Residenzschloss Ludwigsburg zur Grabkapelle auf dem Württemberg.

Baden-Württemberg zeichnet auch in diesem Jahr wieder innovative Pflegekonzepte im ganzen Land aus. 20 Projekte erhalten eine Förderung von insgesamt 3,5 Millionen Euro aus dem „Innovationsprogramm Pflege“. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Förderrunde liegt weiterhin auf Projekten, durch die pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden.

Minister Peter Hauk hat die Gewinnerklassen beim Landeswettbewerb Tierschutz „Schülerinnen und Schüler machen sich für Tiere stark“ ausgezeichnet. Der Wettbewerb soll Schüler dazu anregen, sich früh mit dem Tierschutz auseinanderzusetzen und sich zu überlegen, wie die Lebensbedingungen von Tieren verbessert werden können.

Sozialminister Manne Lucha hat eine erste positive Bilanz zur Umsetzung der Landesheimbauverordnung gezogen, die bauliche Vorgaben für Pflegeheime macht. Zum Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen werden in Baden-Württemberg künftig höhere Standards gelten.

Die im letzten Jahr im Biosphärengebiet ausgewiesenen Bannwälder sollen künftig auch formal zur Kernzone des Gebietes gehören. Das Umweltministerium hat das offizielle Verfahren gestartet, um die Verordnung zu ändern.

Das Land unterstützt mit weiteren 3,4 Millionen Euro Quartiersprojekte der Kommunen. Man setze auf kreative Ideen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft, erklärte Sozialminister Manne Lucha anlässlich des Starts des neuen Förderprogramms „Quartiersimpulse“.

Eine stärkere Vernetzung der Versorgungssysteme und eine Überwindung der starren Sektorengrenzen ist in Zukunft unerlässlich. Das zeigen die Projektergebnisse eines vom Ministerium für Soziales und Integration eingerichteten Modellprojekts zur sektorenübergreifenden Versorgung.