Pressemitteilungen aller Ministerien

Vor dem Hintergrund der aktuellen Hackerangriffe auf Telekommunikationsunternehmen stand die digitale Sicherheit bei einer Veranstaltung des Wissenschaftsministeriums in Brüssel unter dem Titel „Baden-Württemberg: Ein Blick in die digitale Zukunft Europas“ besonders im Fokus. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer diskutierte gestern mit Vertreterinnen und Vertretern von EU-Kommission und baden-württembergischen Universitäten in der Brüsseler Landesvertretung über den Ausbau der digitalen Infrastruktur und Formen des Höchstleistungsrechnens.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat sich mit den Vorsitzenden der 18 baden-württembergischen LEADER-Aktionsgruppen getroffen. Das Regionalentwicklungsprogramm LEADER ermögliche es den Bürgerinnen und Bürgern, aktiv die Zukunft ihrer Heimat mitzugestalten, so Hauk.

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat bekanntgegeben, dass Hans-Dieter Weis, Bürgermeister der Gemeinde Dielheim im Rhein-Neckar-Kreis, neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird. Weis tritt die Nachfolge von Professor Klaus Notheis an, der auf eigenen Wunsch mit Ablauf seiner Amtszeit Ende April 2017 in den Ruhestand tritt.

Staatsrätin Gisela Erler hat Frau Marga Elser für ihre politischen Verdienste und ihr Engagement außerhalb der Politik, unter anderem im Naturschutz und in der Friedensbewegung, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

„Ein erfolgreicher Weinbau im Land ist auf verlässliche Rahmenbedingungen seitens der Europäischen Union angewiesen. Darüber hinaus brauchen die Länder und Regionen Freiräume, um diesen Rahmen auszufüllen. Viele Entscheidungen können am besten vor Ort getroffen werden, und Baden-Württemberg ist bereit, gemeinsam mit der Branche Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine positive Bilanz ihrer einwöchigen Delegationsreise nach Singapur und Vietnam gezogen. Die ASEAN-Staaten seien ein vielversprechender und wachsender Zukunftsmarkt, der deutliches Interesse an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Baden-Württemberg habe, erklärte die Ministerin.

Auf der letzten von fünf regionalen Konferenzen im Jahr 2016 informierte das Verbraucherministerium gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern in Mosbach im Neckar-Odenwald-Kreis ältere Verbraucherinnen und Verbraucher über das Thema „Abzocke im Alltag“.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat dem langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden des Kolping-Bildungswerks Württemberg, Wolfgang Bolsinger, für sein vielfältiges gesellschaftliches Engagement das ihm vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

Umweltminister Franz Untersteller hat die 15 Gewinner des Wettbewerbs „Klimaschutz mit System“ ausgezeichnet. Mit dem Wettbewerb unterstützt das Ministerium Investitionen von Landkreisen, Städten und Gemeinden, die den Ausstoß von Treibhausgasen verringern sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen der Kommunen, die die CO2-Emissionen in Privathaushalten reduzieren sollen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat nach rund zweieinhalbjähriger Bauzeit den Erweiterungsbau für das Finanzamt Biberach offiziell übergeben. Der Neubau war bereits im Juli bezugsfertig und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamts haben das Gebäude im Sommer bezogen.