Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einem Besuch des Unternehmens VAUDE in Tettnang haben sich Integrationsminister Manne Lucha und Christian Rauch, Chef der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, über das Engagement des Unternehmens für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen informiert. Die Potenziale von Geduldeten müssten in Zukunft besser genutzt werden, so Lucha.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.

Das Innenministerium hat ein Programm ins Leben gerufen, das Polizistinnen und Polizisten nach Erreichen der regulären Pensionsgrenze die Möglichkeit gibt, freiwillig weiterzuarbeiten. Hierfür wurden 150 neue Stellen geschaffen. Ältere Kollegen mit einem großen Erfahrungsschatz seien gerade für junge Polizisten in der Ausbildung besonders wertvoll, so Innenminister Thomas Strobl.

Justizminister Guido Wolf hat Georg Konrath als langjährigen Vorsitzenden des Hauptpersonalrats im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Europa verabschiedet. Die Nachfolge übernimmt Manuel Hellstern.

Imker und ihre Bienenvölker haben einen unschätzbaren Wert für Natur und Landwirtschaft. Gemeinsam mit den Verbänden will die Landesregierung für eine flächendeckende Verteilung von Bienenvölkern und genügend Nachwuchsimker sorgen.

Für sein großes Engagement für den Berufsstand der Köche und für bedürftige Menschen hat Gerhard Tillmann vom Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, die Staufermedaille überreicht bekommen.

Die Landesregierung hat im Landtag zwei zentrale bildungspolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Künftig sollen Eltern beim Wechsel der Kinder auf eine weiterführende Schule wieder die Grundschulempfehlung vorlegen müssen. Die Realschulen sollen künftig die Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler noch stärker an deren jeweiligen Stärken und Schwächen orientieren können.

Der scheidendende Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, Georg Fichtner, hat von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen bekommen. Hoffmeister-Kraut würdigte Fichtners berufliches Wirken und sein ehrenamtliches Engagement.

Das Wirtschaftsministerium und der Landessportverband haben 21 Unternehmen, kommunale Einrichtungen und Verbände aus dem Land als „Partnerbetrieb des Spitzensports“ ausgezeichnet. Die Betriebe ermöglichen es, eine Leistungssportkarriere mit einer Berufsausbildung, Beschäftigung oder einem Dualen Studium zu vereinbaren.

Staatssekretär Volker Schebesta besuchte das Berufsschulzentrum Waldkirch, um sich über den aktuellen Stand der Umsetzung der Tabletprojekte des Kultusministeriums zu informieren. Das Schulzentrum leiste Pionierarbeit und die positive Rückmeldung bestätige den erhofften Mehrwert der Geräte im Unterricht, erklärte der Staatssekretär.