Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg hat den ersten Jahresbericht vorgelegt. Prävention und Deradikalisierungsarbeit seien unverzichtbar zur besseren Verhinderung von Anschlägen islamistischer Terroristen, so Staatssekretär Martin Jäger.

Für das Innovationsprogramm Pflege 2018 stellt das Sozialministerium rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden Angebote zur Unterstützung und Entlastung der häuslichen Pflege. Im Fokus steht die Lebenssituation von pflegenden Angehörigen. Anträge können bis 31. Oktober 2017 gestellt werden.

Die Polizei in Baden-Württemberg präsentiert sich mit einer neuen komplett überarbeiteten Internetseite. Dort finden sich nicht nur alle Dienststellen, sondern auch Infos zur Prävention, die Internetwache und Informationen rund um die Polizei in Baden-Württemberg.

Der zweite Bauabschnitt des Schulgebäudes des Hör- und Sprachzentrums in Neckargemünd kann beginnen. Das Finanzministerium hat die Baufreigabe erteilt. In den zweiten Bauabschnitt investiert das Land rund 3,2 Millionen Euro.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für die zukünftigen Forstverwaltungsstrukturen im Land beschlossen. Eine Änderung der Forstorganisation ist aufgrund des laufenden Kartellverfahrens, Änderungen im Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrages der Landesregierung notwendig.

Bis 2021 investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro in die Digitalisierung. Baden-Württemberg soll so zur digitalen Leitregion werden. Dabei betrifft die Digitalisierung nahezu alle Lebensbereiche der Menschen und der Wirtschaft. Daher deckt die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung auch ressortübergreifend alle Themenbereiche ab.

Für die anstehende Bundestagswahl am 24. September haben 24 Parteien eine Landesliste für Baden-Württemberg eingereicht. Das sind drei beziehungsweise vier Parteien mehr als zu den Wahlen 2013 und 2009.

Innenminister Thomas Strobl hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, empfangen. Strobl und Schönbohm haben sich im Bereich der Cybersicherheit auf einen noch engeren Austausch verständigt.

Durchgehend und bequem mit dem Fahrrad zwischen zwei Städten pendeln. Das sollen Radschnellwege ermöglichen. Das Land übernimmt nun für drei Pilotstrecken zwischen Heidelberg und Mannheim, Heilbronn und Neckarsulm sowie Esslingen und Stuttgart die Verantwortung für die Umsetzung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen ihrer regelmäßigen Kreisbereisungen im Land den Neckar-Odenwald-Kreis besucht. Im Mittelpunkt standen Gespräche zu den Themen Digitalisierung und Fachkräftenachwuchs.