Pressemitteilungen Staatsministerium

Zum 5. Donausalon kamen heute auf Einladung der Landesvertretung und des diesjährigen Partnerlandes Slowenien über 700 Gäste aus der Politik, dem Donauraum und der Tourismusbranche in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin zusammen. Anlässlich der Internationalen Tourismusbörse stand das Thema „Nachhaltigkeit im Tourismus am Beispiel des Donauraums“ im Fokus.

Baden-Württemberg führt in der Verwaltung die elektronische Akte ein. Ende 2018 beginnt die Pilotphase, ab 2022 soll dann die Landesverwaltung flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten. Dabei gelten für die elektronische Akte höchste Sicherheitsstandards. Der Kabinettsausschuss Digitalisierung begleitet die Einführung der elektronischen Akte und ist Scharnier und Brücke für alle ressortübergreifenden Digitalisierungsprojekte der Ministerien.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Uwe Hück das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Kretschmann lobte Hücks Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zusammen mit Innenstaatssekretär Martin Jäger die Landeserstaufnahmeeinrichtung und das Polizeirevier in Sigmaringen besucht. Um die Landeserstaufnahmeeinrichtung kam es durch eine kleine Gruppe immer wieder zu Straftaten. Die Polizei hat daher ihre Präsenz erhöht und geht konsequent gegen kriminelle Flüchtlinge vor.

Der Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma ist in der Villa Reitzenstein in Stuttgart zu seiner vierten Sitzung zusammengekommen. Der Rat sei wichtiger Impulsgeber der Zusammenarbeit, so die Koordinatorin des Gremiums, Staatssekretärin Theresa Schopper.

Nach baden-württembergischem Vorbild nimmt Kanada ein Sonderkontingent schutzbedürftiger Frauen aus dem Irak auf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte das humanitäre Engagement Kanadas. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Demokratien gemeinsam für Menschen in Not einstehen können.

Baden-Württemberg ist verpflichtet, die Grenzwerte bei der Luftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide einzuhalten. Die jetzt beschlossene Fortschreibung des „Luftreinhalteplans Stuttgart” folgt zwei Grundsätzen: Die Fahrzeuge mit den niedrigsten Belastungen werden am wenigsten beschränkt und alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben.

Seit 25 Jahren arbeiten Baden-Württemberg und Ungarn im Rahmen der Gemischten Regierungskommission intensiv zusammen. Bei ihrer 14. Sitzung in Sindelfingen vereinbarten die beiden Partner einen weiteren Ausbau der Kooperation.

Der Ministerrat hat das Konzept des Kultusministeriums zur Stärkung des Schulfachs Informatik beraten. Das Konzept sieht vor, ab dem kommenden Schuljahr 2017/18 in Klassenstufe 7 der allgemein bildenden Gymnasien einen Aufbaukurs Informatik einzuführen. Im Landeshaushalt sind dafür 60 Lehrerstellen vorgesehen.

Für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement hat Herzog Carl von Württemberg von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Große Staufermedaille in Gold des Landes Baden-Württemberg überreicht bekommen.