Pressemitteilungen aller Ministerien

Positive Bilanz am Ende der Feinstaubalarm-Periode: Die Anzahl der Tage mit Grenzwertüberschreitungen am Stuttgarter Neckartor ist deutlich gesunken. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann wirken die Maßnahmen bei Kaminöfen und im Verkehr.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat Schwerpunkte im digitalen Verbraucherschutz 2018 vorgestellt. Vor dem Hintergrund des aktuellen Datenskandals bei Facebook wird dem Themenkomplex Datennutzung und Datenverwertung eine besonders große Bedeutung zugeschrieben.

Die Realschulabschlussprüfung im Fach Deutsch wird vom 18. April auf den 27. April verschoben, nachdem Sicherheitsvorgaben an einer Schule bei der Weitergabe der Prüfungsaufgaben nicht eingehalten wurden. Kultusministerin Susanne Eisenmann zeigt sich über die Panne vor Ort verärgert.

Landespolizeidirektor Ralph Papcke wurde zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Einsatz berufen. Er löst damit den bisherigen Leiter, Polizeipräsident Thomas Mürder, zum Ende des Monats April 2018 ab.

Das Wissenschaftsministerium unterstützt mit insgesamt rund sieben Millionen Euro neun qualitativ hochwertige Lehr- und Studienkonzepte an insgesamt sechs privaten Hochschulen mit staatlicher Anerkennung.

Am 17. April beginnen an den Haupt- und Werkrealschulen sowie den Gemeinschaftsschulen die diesjährigen Abschlussprüfungen. Kultusministerin Susanne Eisenmann wünscht den Prüflingen viel Erfolg.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Reutlingen das Förderprogramm „ProRegioInno“ vorgestellt. Insgesamt 5,6 Millionen Euro sollen das Innovationsgeschehen in Baden-Württemberg stärken.

Das Wirtschaftsministerium fördert auch in den Jahren 2018 und 2019 den Einsatz von Gestaltungsbeiräten mit insgesamt rund 200.000 Euro. Sie sind ein kostengünstiges Instrument für mehr lokale Baukultur. Über 30 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben bereits einen Gestaltungsbeirat eingerichtet.

Das Wissenschaftsministerium arbeitet eng mit betroffenen Hochschulen zusammen um fehlerhaft vergebene Berufungs-/Bleibeleistungsbezüge zügig zu bearbeiten. Bis zum 30. Juni sollen Ergebnisse vorliegen, die eine eingehendere Beurteilung der einzelnen Altfälle ermöglichen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Straßburg eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des Hochschulverbunds Eucor zu einer Europäischen Universität unterzeichnet. Auf dem Programm des Besuchs standen ferner politische Gespräche zur Zukunft der EU und des Atomkraftwerks Fessenheim sowie eine vertiefte Kooperation im Bereich Industrie 4.0.