Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.

Unter dem Titel „GEMEINSAM.FÜR.WEITERBILDUNG“ haben das Land und die Verbände eine neue Vereinbarung des Bündnisses für Lebenslanges Lernen unterzeichnet. Sie enthält gemeinsame Ziele zur Stärkung der Weiterbildung für die kommenden fünf Jahre in sieben Handlungsfeldern.

Staatsrätin Gisela Erler freut sich, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen für gelungen hält.

Das Land beteiligt sich an der Weiterentwicklung des ehemaligen Augustinerchorherrenstifts in Öhningen. Gemeinsam mit der Erzdiözese Freiburg, der katholischen Kirchengemeinde Höri und der Gemeinde soll eine gesamthafte Nutzung des Gebäudekomplexes erarbeitet werden.

Der sechste Mainauer Nachhaltigkeitsdialog diskutiert unter dem Titel „Erhalten was uns erhält – Konzepte für mehr Artenvielfalt“ den Erhalt der Biodiversität im Land. Erstmals wird die Veranstaltung online stattfinden und als Livestream übertragen.

Mit dem Förderprogramm „Kultur Sommer 2020“ unterstützt das Land Veranstaltungsformate unter Corona-Bedingungen. In der dritten Runde wurden nun insgesamt 51 Projekte ausgewählt, die das Land mit knapp einer Million Euro unterstützt.

Das Land richtet beim Generallandesarchiv Karlsruhe eine Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus ein. Perspektivisch wird sich die Einrichtung mit jeglicher Form von politischem Extremismus und Terrorismus beschäftigen.

Ein beschädigtes Tor zwischen Reaktorgebäude und Dekontaminationsgebäude im Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg wurde durch eine schwer entflammbarer Folie verschlossen. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Sie tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das vom Ministerrat beschlossene Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.

Das Schloss Kaltenstein in Vaihingen an der Enz wird zum Hotel mit Gastronomiebetrieb weiterentwickelt. Mit der neuen Nutzung soll das Schloss ein touristischer Anziehungspunkt werden. Das Land beteiligt sich mit sechs Millionen Euro an der Renovierung.