Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit den Anfang 2017 geänderten Ausschreibungsregelungen für Windkraft im Erneuerbaren Energien Gesetz, hat der Ausbau der Windkraft im Südwesten an Dynamik verloren. In einem Schreiben fordert Umweltminister Franz Untersteller die Bundesregierung auf, sich für einen regional ausgewogeneren Ausbau der Windenergie einzusetzen.

Der Verfassungsschutz ist immer stärker gefordert. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2017. Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung drohen von islamistischen Extremisten und Terroristen, ebenso von Extremisten von rechts und links, von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, von ausländischen Geheimdiensten und von der Scientology-Organisation.

Bei einer regelmäßigen Prüfung hat der Betreiber des Block 1 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ein unvollständiges Schließen einer Brandschutzklappe festgestellt. Das Ereignis ist nach der Meldekategorie N (Normalmeldung) und nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung eingstuft.

Seit dem 1. Januar 2018 wird bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erstmals berechnet, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. Insgesamt sind dem Gremium bisher 38 Normen vorgelegt worden.

Das Land hat den Streuobstpreis Baden-Württemberg an engagierte Kinder und Jugendliche verliehen. Mit dem Streuobstpreis würde das gesellschaftliche Engagement für unsere artenreichen Streuobstbestände gewürdigt, erklärte Verbraucherschutzminister Peter Hauk.

Mit einem Büro in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel bekommt das Klimaschutzbündnis Under2 Coalition einen Standort am Puls der Europäischen Union. Es kann damit noch effektiver die weltweiten Klimaschutzanstrengungen der Regionen koordinieren.

Der Windpark Rote Steige bei Michelfeld und Mainhardt wurde offiziell in Betrieb genommen. Dadurch werden klimaschädliche CO2-Emissionen in Höhe von jährlich rund 30.000 Tonnen vermieden, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Drei Restaurants des Ravensburger Spielelands wurden als „Schmeck den Süden“-Gastronomen ausgezeichnet. Die regionale Küche sei das Beste, was man auf den Tisch bringen kann, erklärte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch anlässlich der Auszeichnung.

Unter dem Motto „Zusammenhalt stärken – Vielfalt gestalten“ findet in Stuttgart der 81. Deutsche Fürsorgetag statt. Drei Tage lang tauschen sich Fachleute aus Sozialpolitik, Sozialrecht und Sozialer Arbeit aus.

Die Landesregierung baut den Ethikunterricht im Land schrittweise aus, künftig steht er bereits ab Klassenstufe 5 auf dem Lehrplan. Ethik sei ein wichtiges Angebot für eine wachsende Zahl an Schülerinnen und Schüler ohne kirchliche Bindung, begründet Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Vorhaben.