Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgestellt. Aus Sicht von Sozialminister Manne Lucha ist es ein erster Schritt zu einer konsistenten Integrationsgesetzgebung auf Bundesebene. Baden-Württemberg werde den Weg des Gesetzgebungsverfahrens genau verfolgen. Es gelte zu verhindern, dass das Gesetz nicht ein bloßer Papiertiger wird, so Lucha.

Das Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, befindet sich momentan in Revision. Bei der Prüfung eines Wärmetauschers, der zum Wärmeübertrag vom Zwischenkühlkreislauf auf das mit Flusswasser betriebene Nebenkühlwassersystem dient, hat der Betreiber festgestellt, dass ein Blinddeckel, der zum Verschließen eines Stutzens dient, nicht spezifikationsgerecht gefertigt war.

Die Bundesregierung plant, das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz zu ändern. Hiernach sollen künftig sogenannte Mieterstrommodelle und gewerbliche Solarstromanlagen für den Strom Steuern zahlen, den sie aus erneuerbaren Energien gewinnen und entweder selbst oder in unmittelbarer räumlicher Nähe ohne die Inanspruchnahme eines öffentlichen Netzes verbrauchen.

Das Umwelt, Klima- und Energieministerium Baden-Württemberg hat das Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ neu gestartet. „Dieses Jahr stellen wir rund 11,5 Millionen Euro zur Verfügung, damit Kommunen sowie kleine und mittlere Unternehmen ihre Liegenschaften energetisch auf Vordermann bringen können“, erklärte Staatssekretär Andre Baumann.

Baden-Württemberg nimmt die Einheit von Forschung und Lehre ernst: Neben der Forschung muss auch die Lehre exzellent aufgestellt sein. Das Land folgt dem Humboldt‘schen Bildungsideal und schafft parallel zum Aufbruch in die neue Runde der Exzellenzinitiative einen Fonds für Erfolgreiches Studieren. Es ist der Start in einen Schwerpunkt Lehre in der kommenden Legislaturperiode.

Im Bereich der Baar ist in den vergangenen Tagen ein Wolf gesichtet worden. Das haben Experten nach Auswertung des vorhandenen Bildmaterials bestätigt.

Das Land Baden-Württemberg hat gegenüber dem Bund zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 Stellung genommen. Darin äußert das Land grundsätzliche Unterstützung, stellt aber deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere beim Klimaschutz, beim Umfang der Schieneninvestitionen und bei einzelnen wichtigen Straßenverkehrsachsen fest.