Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Brüssel ein Klimaschutzszenario vorgestellt. Sollte Deutschland die Ziele des Klimaschutzabkommen von Paris nicht erreichen, so drohen Deutschland neben den Klimaveränderungen auch drastische Ausgleichszahlungen für CO2-Zertifikate.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die politische Bildung und mögliche Defizite in dieser staatsbürgerlich wichtigen Debatte spricht sich Kultusministerin Susanne Eisenmann für einen praxiswirksamen und durchgehenden Ansatz aus. Neuer gesetzlicher Grundlagen bedürfe es dazu allerdings nicht.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich auf einer Exkursion im Naturschutzgebiet Eschengrundmoos über die Maßnahmen zur ökologischen Sanierung der dortigen Moorflächen informiert. Naturnahe Moore spielen sowohl für den Erhalt der biologischen Vielfalt als auch für den Klimaschutz eine herausragende Rolle.

Bisher konnte das Land 5.000 von 5.700 Lehrerstellen besetzen. Besonders groß ist der Bedarf nach Grundschullehrkräften. Das reguläre Einstellungsverfahren läuft noch bis 30. September 2018. Die Schulverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, die derzeit offenen Stellen noch zu besetzen.

Nach den verheerenden Gebäudeschäden durch fehlerhafte Geothermiebohrungen in Böblingen in den Jahren 2006 bis 2008 will das Land zugunsten der schuldlos Geschädigten auf finanzielle Ansprüche in Millionenhöhe verzichten. Dadurch wird die Auszahlung der fünf Millionen Euro Versicherungssumme an die Geschädigten möglich.

Die Landesregierung wird gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis potenzielle Defizite im Kinderschutz analysieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat einen Antrag für die Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter eingereicht. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich mehrheitlich für den Antrag aus dem Südwesten ausgesprochen.

Auch im neuen Schuljahr stellt die Landesregierung die Weichen, um die Leistungsfähigkeit und Qualität unserer Schulen weiter zu verbessern. Der Fokus liegt dabei darauf, bedarfsgerechte und effiziente Strukturen aufzubauen, um die Qualität schulischer Angebote dauerhaft zu sichern.

Der Landesbetrieb Forst hat für das Jahr 2017 Bilanz gezogen. Forstminister Peter Hauk blickte zufrieden auf das erfolgreiche Geschäftsjahr 2017 zurück.

Staatssekretär Volker Schebesta hat die Sommerschule Offenburg in der Erich-Kästner-Realschule besucht. Die einwöchige Sommerschule in Offenburg besuchen Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden Werkrealschulen und Realschulen, die Deutsch als Zweitsprache lernen und nach den Ferien in die achte Klasse wechseln.