Pressemitteilungen Staatsministerium

Die Landesregierung will Spitzenleistungen im MINT-Bereich ermöglichen. Hierfür will sie künftig ein Exzellenzgymnasium für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik mit Internat am Standort Bad Saulgau einrichten. Diese Grundsatzentscheidung zur MINT-Spitzenförderung hat der Ministerrat heute getroffen.

Um ein stabiles, solidarisches und demokratisches Europa voranzubringen, will Baden-Württemberg mit einer Frankreich-Konzeption die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken und neue Impulse setzen. Zum Start dieses konzeptionellen Prozesses hat eine Auftaktveranstaltung mit Experten beider Länder stattgefunden.

Der Alpenraum bietet mit seinen innovations- und wirtschaftsstarken Regionen ganz besondere Chancen für Baden-Württemberg. Deshalb will das Land den Nutzen der EU-Strategie für den Alpenraum durch konkrete Projekte für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar machen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach Brüssel gereist, um sich aktiv an der EU-Zukunftsdebatte zu beteiligen. Unter anderem stellt er den von Baden-Württemberg geplanten Europadialog vor. Mithilfe von Experten und Bürgern soll dabei ein neues europapolitisches Leitbild für das Land entstehen.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor zum Austausch über die Luftreinhaltung in Stuttgart getroffen.

Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung dafür, die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern. Die Landesregierung sieht die Stärkung der biologischen Vielfalt als dringendste Aufgabe der Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik. Für das heute vom Ministerrat beschlossene Sonderprogramm stehen in den kommenden beiden Jahren rund 36 Millionen Euro zur Verfügung.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Peter Kurz die Staufermedaille überreicht und dessen vorbildlichen Einsatz für die Mitmenschen gewürdigt. Er sei ein hochkompetenter und unverzichtbarer Ansprechpartner bei Fragen des Bevölkerungsschutzes.

Das Land setzt das Bundesteilhabegesetz konsequent um und verbessert damit die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Gouverneur von Kalifornien, Edmund G. „Jerry“ Brown Jr., empfangen. Die Verbindungen von Kalifornien und Baden-Württemberg seien ökologisch und ökonomisch sehr gewinnbringend, betonte Kretschmann.

Die Landesregierung hat den Startschuss für die landesweite Digitalisierungsstrategie digital@bw gegeben. Im nächsten Doppelhaushalt stehen 265 Millionen Euro für 67 Leuchtturmprojekte zur Verfügung. Mit der ersten digitalen Agenda für Baden-Württemberg wird die Digitalisierung jetzt erlebbar – im Familienleben, in der Aus- und Weiterbildung, bei der Mobilität oder der Gesundheitsversorgung.