Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 8 im Bereich des Albaufstiegs wieder aufgenommen. Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt diesen Schritt und plädiert für einen zeitnahen Neubau der Strecke, und zwar ohne Privatinvestoren.

Die Energiepreise im Land sind im vergangenen Jahr insgesamt leicht gestiegen, bei Öl und Gas liegen sie aber noch deutlich unter dem Höchststand von 2012/2013. Energie müsse auch in Zeiten von Klimaschutz und Energiewende bezahlbar bleiben, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller.

Der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung gibt einen Überblick über die Umsetzung der Digitalisierungsprojekte aller Ressorts. Wichtige Vorhaben sind zum Beispiel die Themen Gesundheit, Mittelstand oder Forschung.

Das Wirtschaftsministerium will das bereits bestehende Netz der Lernfabriken 4.0 im Land flächendeckend erweitern und konzeptionell fortentwickeln. Im Rahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung stellt es dazu vier Millionen Euro zur Verfügung.

Das Wirtschaftsministerium stellt eine Million Euro für die Errichtung eines virtuellen Kompetenzzentrums „Markt- und Geschäftsprozesse Smart Home and Living Baden-Württemberg“ zur Verfügung.

Der Verfassungsschutz ist immer stärker gefordert. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2017. Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung drohen von islamistischen Extremisten und Terroristen, ebenso von Extremisten von rechts und links, von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, von ausländischen Geheimdiensten und von der Scientology-Organisation.

In der zweiten Runde des Förderprogramms „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ steht wieder eine Million Euro Förderung bereit. Die Bewerbungsphase für kommunale Digitalisierungsprojekte hat jetzt begonnen.

Die steigenden Schülerzahlen an Grundschulen kommen nun in den weiterführenden Schulen an. Dies belegen die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2018/2019. Im Vergleich zum Vorjahr hätten sich insgesamt 1.000 Schülerinnen und Schüler mehr angemeldet, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Der Bahnhalt Aalen-West im Ostablkreis soll durchgängig barrierefrei und mit langen Bahnsteigen gebaut werden. Dazu einigten sich Vertreterinnen und Vertreter des Landes und der kommunalen Seite.

Das Land unterstützt die Gemeinde Adelberg mit über einer Million Euro. Durch den Zuschuss kann Einwohnern trotz längerer Versorgungsleitungen und höheren Infrastrukturkosten qualitativ hochwertiges Trinkwasser zu vertretbaren Gebühren angeboten werden.