Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land Baden-Württemberg wird sich mit einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan Stuttgart wehren.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erwartet nach der Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron neue Impulse für das wirtschaftliche Zusammenwachsen der deutsch-französischen Grenzräume.

Die Landesregierung hat eine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen. Für ein modernes und effizientes Naturschutzrecht sollen auch die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden. So wird künftig vermehrt auf elektronische Verordnungstexte und Karten gesetzt.

Bei einer planmäßigen Wirbelstromprüfung bei Dampferzeugerheizrohren wurden punktförmige Bereiche festgestellt, bei denen die Wanddicke von außen her verringert ist. Das Ereignis hat die Meldekategorie N, Normalmeldung. Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – hat es keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Um die grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein weiterzuentwickeln, hat die Landesregierung vor Ort drei Bürgerdialoge durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Verkehrsthemen, grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie bilinguale Kinderbetreuung. Die Ergebnisse fließen in die Frankreich-Konzeption der Landesregierung ein.

Mit sogenannten BW-e-Gutscheinen legt das Land eine zusätzliche Förderung im Bereich der Elektromobilität auf. Gefördert werden insbesondere Taxibetriebe, Fahrschulen, Car-Sharing-Unternehmen und Pflege- und Sozialdienste.

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.

Zwölf Theater und kunstvermittelnde Einrichtungen erhalten 200.000 Euro für ihre theaterpädagogischen Arbeit. Damit wird die kulturelle Bildung im Land gestärkt.

Ziel der Landesregierung ist es, die Existenz des heimischen Weinbaus trotz der Änderungen des Klimas langfristig zu sichern. Es sollen einmalige Kulturlandschaften erhalten und Weine aus dem Südwesten als authentische Genussbotschafter weiterentwickelt werden.

Im Rahmen des Reformationsthemenjahrs „Über Kreuz“ der Staatlichen Schlösser und Gärten findet die Ausstellung „Freiheit – Wahrheit – Evangelium. Reformation in Württemberg“ im Kloster Maulbronn statt. Die Ausstellung ist bis 19. Januar 2018 zu sehen.