Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Kroatien wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das teilte Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich der zehnten Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Stuttgart mit.

Nach einer neuen Studie ist die Stromversorgung im Land bis zum Jahr 2025 gewährleistet. Für die Zeit danach müssen aus Sicht von Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller schon heute der Ausbau der Netze und der Erneuerbaren weiter vorangetrieben werden.

Beim achten Energiepolitischen Gespräch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Vorreiterrolle Baden-Württembergs bei der Umsetzung der Energiewende. Energieminister Franz Untersteller forderte von der Bundesregierung zuverlässige Rahmenbedingungen, damit die Versorgungssicherheit im Land auch langfristig gewährleistet werden kann.

Nach dem Motto „together for a better internet“ ruft die Initiative „Safer Internet Day“ der Europäischen Kommission auch dieses Jahr am 5. Februar wieder weltweit zu Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Internetsicherheit auf.

In einem Diskussionspapier fordert Umweltminister Franz Untersteller neue Instrumente am Strommarkt, um dem Klimaschutz mehr Dynamik zu verleihen. Er fordert die EEG-Umlage abzuschaffen und die Stromsteuer zu reduzieren. Im Gegenzug soll sich der Preis mehr an den CO2-Emissionen orientieren.

Kein Land in Europa investiert soviel Geld in Forschung und Entwicklung wie Baden-Württemberg. Die Universitäten im Land sind im Wettbewerb um den Exzellenztitel immer überpropotional erfolgreich. Auch im Rennen um die besonders prestigeträchtige Förderlinie „Exzellenzuniversität“ haben sechs Landesuniversitäten Chancen auf den Titel.

Die sogenannte Kohlekommission der Bundesregierung hat einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Einigung als Einstieg in den Ausstieg. Dem guten Signal müssten nun aber auch Taten folgen.

Die Landesregierung hat in Brüssel ein Positionspapier zur Künstlichen Intelligenz an die Europäische Kommission übergeben. Baden-Württemberg möchte Antreiber für eine leistungsstarke Künstliche Intelligenz in Europa sein. Entscheidend seien der europäische Schulterschluss für Künstliche Intelligenz und Sofortmaßnahmen, um zu führenden KI-Nationen aufzuschließen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Landesregierung hat in Brüssel ihr Europa-Leitbild vorgestellt. Das Leitbild entstand im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung. Der Europadialog hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei Debatte mitgenommen. Es liefert wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft und gibt Orientierung, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht.

Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf dem dritten Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ in Brüssel über wichtige Zukunftstechnologien und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im Fokus standen die Themen Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und der Brexit.