Pressemitteilungen aller Ministerien

Der zweite Wildtierbericht des Landes liefert umfassende Antworten und Empfehlungen zum zukünftigen Umgang mit Wildtieren und der Jagd in Baden-Württemberg. Zudem gibt er Auskunft über 46 Wildtierarten und über die Wildtierforschung.

Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.

Das Land erleichtert die Installation von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Wer eine Solaranlage an oder auf einem Kulturdenkmal errichten will, braucht dafür grundsätzlich eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Nach den neuen Leitlinien ist die Genehmigung „regelmäßig zu erteilen“.

Die europäische Medizinprodukteverordnung sorgt für Versorgungsengpässe wegen Geschäftsschließungen und Produkteinstellungen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert erneut Erleichterungen für Bestands- und Nischenprodukte und eine rasche Umsetzung der Vorschläge aus Baden-Württemberg.

Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk hat ein Tool zur Erfassung potenzieller Mobilfunk-Standorte entwickelt. Durch Meldung und Bereitstellung von eigenen Liegenschaften können Kommunen, Landkreise, Bürger sowie Unternehmen zu einer verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beitragen und dadurch zusätzliche Einnahmen generieren.

Wie voll wird mein Zug? Diese Frage stellt sich vor allem seit dem Start des Neun-Euro-Tickets. Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg nun eine Auslastungsprognose im Regionalverkehr umgesetzt – mit einem neuen Tool auf der bwegt-Webseite und bwegt Bus&Bahn-App.

Die Gewinner des 26. NANU?!-Wettbewerbs der Realschulen wurden ausgezeichnet. Der Wettbewerb stärkt das naturwissenschaftlich-technische Profil an Realschulen. Kultusministerin Theresa Schopper zeigte sich begeistert von der Neugierde, dem Forschergeist, dem Engagement und der konstruktive Phantasie der Schüler.

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz haben sich Baden-Württemberg und Bayern bei den Nachhaltigkeitsberichtspflichten für die Belange kleiner Unternehmen eingesetzt. Eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft kann nur dann gelingen, wenn die Regelungen auch umsetzbar sind.

Claudia Zink ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd. Justizministerin Marion Gentges betonte ihre hohe Befähigung für Führungsaufgaben und bedankte sich bei Amtsvorgängerin Sibylle von Schneider für ihren Einsatz.

Das Umweltministerium startete den kommunalen Wettbewerb „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Klimaaktive Kommunen können sich bis zum 31.Oktober 2022 um Landesmittel zur Umsetzung ihrer Klimaneutralitätskonzepte bewerben.