Pressemitteilungen aller Ministerien

Bund und Länder sind zu einem Spitzentreffen zu wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus zusammengekommen. Unternehmen, die infolge von Corona in Schieflage geraten, sollen kurzfristig unkomplizierte Hilfen erhalten.

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

Im Rahmen der diesjährigen Landesgartenschau Überlingen vom 23. April bis 18. Oktober 2020 präsentiert sich das Land im Treffpunkt Baden-Württemberg. Die 41 wechselnden Ausstellungen werden durch verschiedene Aktionstage und ein abwechslungsreiches Veranstaltungsprogramm ergänzt.

Das Gesundheitsministerium des Landes schließt sich der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers an, Veranstaltungen ab einer Größe von mehr als 1.000 Personen wegen des Coronavirus vorsorglich abzusagen.

Um eine rechtskonforme Vergabe von Leistungsbezügen an den Hochschulen des Landes zu gewährleisten, wird sich das Wissenschaftsministerium künftig entsprechende Vorgänge anzeigen lassen.

Das Robert-Koch-Institut stuft nun auch Südtirol als Risikogebiet ein. Etwa 40 Prozent der mit dem Coronavirus Infizierten aus Baden-Württemberg hatten sich zuvor dort aufgehalten. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen vorläufig zu Hause bleiben.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Raimund Wagner als neuen Vorsteher des Finanzamts Rastatt eingeführt.

Nach den Anschlägen von Hanau und Halle appelliert der Landesbeirat für Integration Baden-Württemberg an Politik und Verwaltung, sich verstärkt für Maßnahmen zur Extremismusprävention und für eine vielfältige Gesellschaft einzusetzen.

Um Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Berufsausbildung und wichtige Kernkompetenzen der Auszubildenden ging es beim „Forum Ausbildung 4.0“ des Wirtschaftsministeriums. Zudem wurden bereits erarbeitete Lösungsansätze vorgestellt.

Das Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ in Kressbronn am Bodensee wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen.