Pressemitteilungen Staatsministerium

Das Wirtschaftsministerium und die ukrainische Region Lwiw haben eine Absichtserklärung zur Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2026 fördert das Land 14 Bauvorhaben und sechs Planungsraten an Kliniken in ganz Baden-Württemberg mit 248 Millionen Euro.

Das Land will Schulstraßen oder -zonen möglichst flächendeckend etablieren, um die Verkehrssicherheit vor Schulen zu erhöhen. Ein neuer Leitfaden unterstützt Kommunen bei der Umsetzung.

Im Mittelpunkt des diesjährigen Neujahrsempfangs der Landesregierung standen Menschen, die oft im Verborgenen wichtige Dienste für die Gesellschaft leisten und selten öffentlich wertgeschätzt werden.

Mit dem Graduierten- und Forschungszentrum connAIx in Heilbronn geht die Landesregierung neue Wege in Forschung und Qualifizierung von KI-Spitzenkräften. Dafür arbeiten drei Landesuniversitäten eng mit der Wirtschaft zusammen.

Eine neue Biberverordnung erweitert das bestehende Bibermanagement und ermöglicht ein schnelles und unbürokratisches Eingreifen. Ein verträgliches Miteinander von Mensch und Biber steht dabei im Mittelpunkt.

Der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beschreibt ein Bündel von 46 umgesetzten Maßnahmen, mit denen das Land gegen Hass und Hetze vorgeht.

Für mehr Bildungserfolg und Bildungsgerechtigkeit will die Landesregierung die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern, Schule und weiteren Akteuren stärken. Dafür hat sie ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat acht Sternsingergruppen aus dem Land empfangen und ihnen für ihren Einsatz gedankt.

Mit Anpassungen im Landesrecht will die Landesregierung Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern oder beschleunigen.