Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat Innenminister Manuel Hagel einstimmig zum Vorsitzenden des Bundesrats-EU-Ausschusses gewählt. Baden-Württemberg hat traditionell den Vorsitz inne.

Angesichts der CO₂-Flottenziele der EU für das Jahr 2030 sieht Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die baden-württembergische Automobilindustrie unter erheblichem Druck.

Baden-Württemberg beteiligt sich an einer neuen Initiative der Europäischen Union für grenzüberschreitende Testfelder zum autonomen Fahren und bringt seine Erfahrung als Vorreiter-Land auf dem Zukunftsfeld aktiv ein.

Mit jeweils 720.000 Euro unterstützt das Land die beiden European Digital Innovation Hubs (EDIHs) in Baden-Württemberg und fördert damit Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit.

Die EU-Stichtagsregelung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik kommt auch nach Deutschland. Sie sieht vor, dass alle Ackerflächen, die am 1. Januar 2026 den Ackerstatus hatten, auch dauerhaft Acker bleiben.

Unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg ist die Europaministerkonferenz der Länder in Berlin zu ihrer 100. Sitzung zusammengekommen. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und der Umgang mit Desinformation.

Minister Peter Hauk warnt vor unrealistischen Vorgaben und fehlender Finanzierung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Eine Finanzierung der EU-Wiederherstellungsverordnung sei nach wie vor nicht geklärt.

Zum Antragsjahr 2027 wird der Weinbau in Baden-Württemberg durch die neue Fördermaßnahme „Rotationsbrache im Weinbau“ (E16) zusätzlich unterstützt. Sie fördert insbesondere die Bodenregeneration und die Biodiversität.

Das Land setzt sich seit Jahren wiederholt und erfolgreich bei der Europäischen Union dafür ein, regulatorische Anforderungen in der Medizintechnikbranche zu senken.

Die Europäische Kommission und der Schweizer Bundesrat haben ein umfassendes Paket von Abkommen zwischen der EU und der Schweiz unterzeichnet. Baden-Württemberg hatte sich intensiv als Brückenbauer und Vermittler eingesetzt.