Bundesrat billigt Baden-Württembergs Forderung zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz
Seit Jahren setzt sich das Land für verbesserte Rahmenbedingungen für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der Länder ein. Nun hat der Bundesrat der Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zugestimmt.
Innenministerium Baden-Württemberg
Digitalisierung
Digitale Verwaltungsleistungen in die Fläche bringen
Baden-Württemberg beteiligt sich am Programm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Land und Kommunen setzen das Projekt gemeinsam um.
picture alliance/dpa | Maurizio Gambarini
Opferschutz
13 Millionen Euro für Opfer aus Gewalttaten
Die Landesstiftung Opferschutz feiert 25-jähriges Jubiläum. Seit ihrer Gründung hat sie Opfern von Gewalttaten in Baden-Württemberg mehr als 13 Millionen Euro ausbezahlt.
Markus Breig
Bürgerbeteiligung
Bürgerforum zur CO2-Speicherung
Das Land startet in den kommenden Monaten ein Bürgerforum zum Carbon Management. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger werden den Gesetzgebungsprozess begleiten und dazu Empfehlungen an die Landesregierung erarbeiten.
Landesgartenschau Wangen im Allgäu 2024
Landesgartenschau
Förderbescheid für Landesgartenschau 2030 in Ulm
2030 findet in Ulm die 50. Landesgartenschau statt. Ministerin Marion Gentges hat der Stadt Ulm dafür einen Förderbescheid über fünf Millionen Euro übergeben.
MLR
Ministerium
Knut Tropf wird Ministerialdirektor
Knut Tropf folgt auf Isabel Kling als Ministerialdirektor im Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat.
Das Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren“ soll Opfer häuslicher Gewalt und Stalking-Opfer breit und effektiv unterstützen.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Auszeichnung
Wirtschaftsmedaille für BeneVit-Gründer Kaspar Pfister
Kaspar Pfister, Gründer und Inhaber der BeneVit Gruppe, hat für seine besonderen Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft die Wirtschaftsmedaille des Landes erhalten.
picture alliance / dpa | Oliver Berg
Wirtschaft
GKV-Reform darf Pharmastandort nicht schwächen
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist wichtig. Der Pharmastandort Deutschland darf jedoch dadurch nicht geschwächt werden.
picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth
Kommunen
Zusatzbezeichnung „Mühlendorf“ für Ottenhöfen im Schwarzwald
Die Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald im Ortenaukreis darf sich ab dem 1. November 2026 offiziell „Mühlendorf“ nennen. Dies gab Innenminister Manuel Hagel bekannt.
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