Pressemitteilungen aller Ministerien

Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand kritisiert das vom Bundestag verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Vor allem die Auswirkungen auf die Finanzen der Krankenhäuser seien dramatisch.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau und forderte eine zügige und wirksame Umsetzung.

Das Parlament der Europäischen Union hat ein Hilfspaket zur Unterstützung der europäischen Landwirte bei Düngemittelpreisen genehmigt. Landwirtschaftsministerin Marion Gentges fordert auch eine nationale Kofinanzierung durch den Bund.

Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat bei ihrem Treffen am Bodensee ein klares Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und wirtschaftliche Stärke gesetzt.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) wurde eine Brandschutztür so beschädigt, dass die Tür nicht mehr geschlossen werden konnte. Es bestand keine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Die Landesregierung hat den Weg für qualitätsgesicherte Drug-Checking-Angebote geebnet. Substanzanalysen sind ein bedeutender Baustein, um der hohen Zahl von Drogentoten zu begegnen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert eine zügige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission. Um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern, seien jetzt Kompromissfähigkeit und Reformbereitschaft gefragt.

Bei der 36. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen- und -ministerkonferenz in Dresden hat das Land Baden-Württemberg zentrale gleichstellungspolitische Vorhaben vorangebracht.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut kritisiert die Umsetzung der vereinbarten Arbeitszeitreform als völlig unzureichend. Jedes Unternehmen sollte auf ein Modell mit wöchentlicher Höchstarbeitszeit umstellen können.

Die Landesregierung fordert vom Bund deutliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zur geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.