Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Unternehmensberatung Mittelstand leistet das Land auch 2026 wieder einen wichtigen Beitrag, um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherheit kleiner und mittlerer Betriebe aus Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel zu stärken.

Aufgrund des Niedrigwassers auf den Wasserstraßen sind ab sofort in Baden-Württemberg auch Großraum- und Schwertransporte vom Sonn- und Feiertagsverbot ausgenommen.

Im Jahr 2025 gab es mit 1.500 Erste-Hilfe-Leistungen der Polizei so viele wie nie zuvor. Für diese Sofortmaßnahmen sind alle operativ tätigen Polizistinnen und Polizisten als Ersthelfer ausgebildet.

Baden-Württemberg kritisiert den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als unzureichend für eine verlässliche und flexible Energieversorgung.

Ministerin Marion Gentges begrüßt, dass das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vorerst nicht beschlossen hat.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Vertretern von Unternehmen und Forschungseinrichtungen zur HighTech-Agenda Baden-Württemberg ausgetauscht. Die HighTech-Agenda soll zentrale Zukunftstechnologien und -branchen in den Blick nehmen.

Mit der Luchskatze Luna hat das Land insgesamt sechs Luchse ausgewildert. Zum Fortbestand der Luchse trägt auch der Nachwuchs der beiden Luchse Verena und Reinhold bei.

Der Rechnungshof hat am Landesmedienzentrum sowohl die Organisation als auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung untersucht. Das Kultusministerium teilt die Bewertungen des Landesrechnungshofes und hat bereits erste Schritte eingeleitet.

Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand kritisiert das vom Bundestag verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Vor allem die Auswirkungen auf die Finanzen der Krankenhäuser seien dramatisch.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau und fordert eine zügige und wirksame Umsetzung.