Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesfinanzhof hält das baden-württembergische Grundsteuermodell für verfassungsgemäß. Das modifizierte Bodenwertmodell bleibt zulässig.

Anlässlich des Tags des Wochenmarkts startet das Land eine neue Verbraucherkampagne zum Qualitäts- und Biozeichen Baden-Württemberg. Die Kampagne soll das Bewusstsein für qualitativ hochwertige Lebensmittel aus Baden-Württemberg weiter stärken.

In seiner letzten Rede im Bundesrat sprach sich Innenminister Thomas Strobl entschieden gegen Antisemitismus in jedweder Form aus.

Der Gesetzentwurf zur Widerspruchsregelung bei der Organspende soll mehr Klarheit und Selbstbestimmung schaffen. Gesundheitsminister Manne Lucha fordert eine schnelle Umsetzung, um tausenden Wartenden auf ein Spenderorgan Hoffnung zu geben.

Die EU-Stichtagsregelung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik kommt auch nach Deutschland. Sie sieht vor, dass alle Ackerflächen, die am 1. Januar 2026 den Ackerstatus hatten, auch dauerhaft Acker bleiben.

Mit jeweils 720.000 Euro unterstützt das Land die beiden European Digital Innovation Hubs (EDIHs) in Baden-Württemberg und fördert damit Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit.

Baden-Württemberg und Bayern betonen die Bedeutung von Biogas für die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland. Mit der „Ulmer Erklärung“ richten die beiden Länder klare Forderungen an den Bund.

Beim 45. Konstanzer Symposium haben hochrangige Expertinnen und Experten darüber diskutiert, ab wann Täter strafmündig sind.

Kunststaatssekretär Arne Braun hat dem Musiker und Komponisten Erich Schmeckenbecher die Staufermedaille​​​​​​​ überreicht und ihn als Botschafter des Liedes für Frieden, Vielfalt und Toleranz gewürdigt.

Der restaurierte Eingangspavillon der Wilhelma ist wieder eröffnet. Das Kulturdenkmal wurde instand gesetzt und wird künftig als Servicezentrum genutzt.