Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Workshop-Reihe zur Zukunft des Einzelhandels im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“ wurde erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt haben sich sechs Themenworkshops mit wichtigen Zukunftsfragen des Einzelhandels im Südwesten befasst. Schwerpunkt des letzten Workshops war das Bau- und Planungsrecht.

Die Landesregierung hat in Brüssel ein Positionspapier zur Künstlichen Intelligenz an die Europäische Kommission übergeben. Baden-Württemberg möchte Antreiber für eine leistungsstarke Künstliche Intelligenz in Europa sein. Entscheidend seien der europäische Schulterschluss für Künstliche Intelligenz und Sofortmaßnahmen, um zu führenden KI-Nationen aufzuschließen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Mit der Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes soll unter anderem für Fixierungsmaßnahmen ein Richtervorbehalt eingeführt werden. Dies erfolgt aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Die Landesregierung hat in Brüssel ihr Europa-Leitbild vorgestellt. Das Leitbild entstand im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung. Der Europadialog hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei Debatte mitgenommen. Es liefert wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft und gibt Orientierung, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht.

Das Land wird insgesamt rund 210 Millionen Euro an Beamte sowie Richter auszahlen, um die Absenkung der Eingangsbesoldung in den Jahren 2013 bis 2017 auszugleichen. Damit geht es über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 deutlich hinaus.

Eine tägliche Bewegungszeit von mindestens einer Stunde wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen aus. Um Bewegung und Sport im Schulalltag fest zu etablieren, hat das Kultusministerium ein Modul für die einführende Qualifizierung von Grundschulleitungen entwickelt.

Moderne Zugsteuerung, digitale Stellwerke und automatisierte Triebfahrzeugführer können die Kapazitäten im Schienennetz deutlich steigern. So können auf den gleichen Gleisen mehr Züge fahren und Takte besser eingehalten werden. Baden-Württemberg hat dem Bund gegenüber seine Bereitschaft, an entsprechenden Pilotprojekten teilzunehmen, signalisiert.

Europaminister Guido Wolf hat Werner Mezger beim närrischen Empfang in der Landesvertretung in Brüssel als „Gesicht Europas“ gewürdigt. Mezger hat die Fastnacht als europäisches Kulturgut wissenschaftlich erforscht.

Das Wirtschaftsministerium fördert landesweit die praktische Berufsorientierung für Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus Mitteln des Bundes mit rund 440.000 Euro. Dadurch sollen sie die vielfältigen und interessanten Ausbildungsberufe kennen lernen und eine Ausbildung als ernsthafte Option wahrnehmen.

An 200 beruflichen Schulen startet heute das neue Online-Bewerbungsverfahren „BewO“. Das Internetportal bietet Schülerinnen und Schüler einen Überblick über rund 39.000 Schulplätze zahlreicher Bildungsangebote und die Möglichkeit, sich mit nur einem Antrag zu bewerben.