Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben sich im Gespräch mit Vertretern der EU-Kommission für einen intensiven europäischen Dialog zur Transformation der Automobilwirtschaft in Europa eingesetzt und ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt.

Durchbruch bei den EU-Budgetverhandlungen: Im Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 soll es zusätzlich 16 Milliarden Euro unter anderem für Forschung, Gesundheit und Bildung geben. Baden-Württemberg hatte sich mehrfach für eine Erhöhung der Forschungsmittel ausgesprochen.

Der neu gegründete Bioökonomiebeirat wird die Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Bioökonomie beraten. Die Expertise in diesem Bereich soll gebündelt und genutzt werden, um mit Hilfe der nachhaltigen Bioökonomie beim Klimaschutz und der Ressourceneffizienz weiter voranzukommen.

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local“ zeichnet weitere 26 gründungsfreundliche Kommunen aus. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich beeindruckt von dem großen Einsatz der Kommunen im ganzen Land, gründungsfreundliche Strukturen zu schaffen.

Anlässlich des zehnten und vorerst letzten Spitzengespräches der Wohnraum-Allianz hat Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine positive Bilanz gezogen. Die Landesregierung habe vom wertvollen Input des Gremiums in vielfacher Hinsicht hervorragend profitiert.

Innenminister Thomas Strobl hat die Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg eröffnet. Sie fand in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz statt.

Das Wissenschaftsministerium setzt einen „Expertenkreis Aerosole“ ein. Er soll klären, wie die Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 in geschlossenen Räumen verringert werden kann.

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ steht in der Kategorie „Verbesserung der Geschäftsumgebung“ im Finale der Europäischen Unternehmensförderpreise 2020. „Start-up BW Local“ fördert Gemeinden, Städte und Landkreise bei der konzeptionellen Erstellung gründungsfreundlicher Strukturen vor Ort.

Mit einem freiwilligen Früherkennungsprogramm zur Afrikanischen Schweinepest werden die Kontrolluntersuchungen des betriebsbezogenen Genehmigungsverfahrens vorverlegt. Anträge können bei der jeweils zuständigen Behörde vor Ort gestellt werden.

Die Sommerakademie der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund findet in diesem Jahr pandemiebedingt in einem kompakten, „hybriden“ Format statt. Es werden klima- und umweltpolitische Themen diskutiert.