Pressemitteilungen aller Ministerien

Ziel der baden-württembergischen Initiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften ist es, die Rechtsform der Genossenschaft durch Änderungen des Genossenschaftsgesetzes vor Missbrauch zu schützen. Am 9. Oktober wird der Entschließungsantrag der Landesregierung im Bundesrat abschließend behandelt.

An rund 60 Haupt- und Werkrealschulen im Land startet das Pilotprojekt „Textprofis“ zur Förderung der Basiskompetenzen Lesen und Schreiben. Ziel des Projekts ist es, Leseverständnis und -flüssigkeit, Rechtschreibung sowie Schreibflüssigkeit von Schülern der fünften Klasse zu verbessern.

Mit dem Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“ unterstützt das Land die Gemeinden beim Ausbau wichtiger ländlicher Wege sowohl für die Landwirtschaft als auch zur Freizeitnutzung. Fünf Kommunen erhalten Fördermittel in Höhe von rund 390.000 Euro.

Die Polizei Baden-Württemberg hat bis 5. Oktober flächendeckend insgesamt 31 Schwerpunktkontrollen im öffentlichen Nahverkehr durchgeführt. Dabei wurden über 26.000 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt, von denen 659 zur Anzeige gebracht wurden.

Die erste automatische Bike-Garage am Bosch-Standort Reutlingen ist eröffnet. Verkehrsminister Hermann testete die neue Garage, die jetzt für die Beschäftigten von Bosch das Radfahren noch attraktiver machen sollen.

In einem schweinehaltenden Betrieb im Landkreis Rottweil wurden unhaltbare Zustände festgestellt. Der Betrieb wurde geschlossen. Die Umstände müssen nun schnellstens geklärt werden.

Mit den Fußverkehrs-Checks unterstützt das Land die Kommunen dabei, den Fußverkehr vor Ort voranzubringen. Eine Fachjury hat aus mehr als 60 Bewerberkommunen die diesjährigen Gewinner des Wettbewerbs ausgewählt.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat die Staufermedaille für besondere Verdienste um das Land Baden-Württemberg an Matthias Kuch aus Bruchsal überreicht. Durch sein großes Engagement hat Kuch die Kindernotfallhilfe in der Region Karlsruhe stark mitgeprägt.

Die Landesregierung unterstützt die Tierheime in Baden-Württemberg bei ihrer Arbeit auch während der Corona-Krise. Minister Peter Hauk betonte anlässlich des Welttierschutztags auch die Bedeutung der Arbeit von Tierschutzorganisationen im Land.

925 Studentinnen und Studenten beginnen ihr Studium an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Das ist eine Rekordzahl und der größte Studienjahrgang in der Geschichte der Hochschule.