Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat dem neuen Personenbeförderungsgesetz zugestimmt. Das neue Personenbeförderungsrecht sichert faire Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsmarkt und ermöglicht neue Mobilitätsangebote und Handlungsspielräume für die Kommunen.

Der Bundesrat hat das sogenannte „Notvertretungsrecht“ für Ehegatten beschlossen, für das sich Baden-Württemberg viele Jahre lang intensiv eingesetzt hat. Damit kann ein Ehegatte unter bestimmten Bedingungen für den anderen Ehegatten Entscheidungen der Gesundheitssorge treffen, wenn dieser infolge von Krankheit oder Unfall handlungs- oder entscheidungsunfähig ist.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf begrüßt die Beschlüsse in Bundesrat und Bundestag zum Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet.

Eine Fachtagung hat sich mit der ökologischen Entsorgung und dem Recycling von Kunststoffrasenplätzen beschäftigt. Die Verwertung ausgedienter Plätze ist ein wichtiges Thema für den Umweltschutz.

Bis Ende März wird die Warteliste der Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahren und über 65 Jahren aus Berufsgruppen aus der ersten Priorität für Impfungen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg abgearbeitet sein. Daher soll die Terminbuchung für Impfungen ab 26. März wieder möglich sein.

Im vergangenen Jahr gab es 158 Drogentote in Baden-Württemberg. Heroin und Mischkonsum waren hierbei oft todesursächlich. Auch im vergangenen Jahr ging die Polizei Baden-Württemberg weiterhin konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor und setzte klare Akzente bei der Präventionsarbeit.

Beim Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller haben Land und Region eine Absichtserklärung zum künftigen Verkehrsangebot unterzeichnet. Darin sind konkrete Schritte für mehr Verkehr und mehr Verbindungen im Regio-S-Bahn-System vereinbart.

Durch den Klimawandel steigt die Gefährdung durch Extremereignisse wie Hoch- und Niedrigwasser. In Hochwasserrisikomanagementplänen begegnet das Land dieser Gefährdung. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den aktualisierten Plänen für die Flussgebiete Rhein und Donau ist nun gestartet.

Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 sind Angebote der Jugendarbeit auf lokaler Ebene wieder erlaubt. Mit der Änderung der entsprechenden Corona-Verordnung will das Land Baden-Württemberg Kindern und Jugendlichen ein Stück mehr Normalität ermöglichen.

Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler sind Rückmeldungen von Zufallsbürgern hilfreich, um notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung anzupassen.