Pressemitteilungen aller Ministerien

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verabschiedet sich von der Idee eines verpflichtenden 1.000-Meter-Mindestabstands beim Bau von Windkraftanlagen. Baden-Württemberg hat sich dafür seit Monaten eingesetzt.

Baden-Württemberg hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats mit zwei Anträgen erfolgreich für eine Änderung des Kohleausstiegsgesetzes und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ eingesetzt.

Für neue Kommunikationsformate sowie den Auf- und Ausbau von Mehrgenerationenhäusern stellt das Land noch einmal rund 280.000 Euro für fünf innovative Projekte zur Verfügung.

Das Land hat 2019 rund 90 Hektar naturschutzwichtige Flächen erworben und dafür rund 1,8 Millionen Euro investiert. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das ein Flächenplus von zwölf Hektar, was etwa der Größe von etwa 17 Fußballfeldern entspricht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Bosch-Werk in Stuttgart-Feuerbach besucht und über die aktuellen Themen und Herausforderungen in der Automobilindustrie gesprochen. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft verfolgt das Land einen technologieoffenen Ansatz.

Eine Studie zeigt, dass die Wasserstoff- und Brennstoffzellenindustrie im Land gut aufgestellt ist. Um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, sind kurzfristig weitere Investitionen der heimischen Wirtschaft notwendig.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, in Tübingen getroffen. Gemeinsam besuchten sie das Cyber Valley am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme sowie das Zentrum für Personalisierte Medizin am Universitätsklinikum Tübingen.

Für Schul- und Kindergartenkinder gilt ab 1. März 2020 bundesweit eine gesetzliche Impfpflicht gegen Masern. Mit einer Handreichung unterstützt das Land die Schulen bei der Umsetzung des Gesetzes.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich bei einer Stadtbahnfahrt mit Flüchtlingen ausgetauscht, die zu Lokführern ausgebildet werden. Das Modellprojekt gibt Geflüchteten eine berufliche Perspektive, die Eisenbahnunternehmen gewinnen neue Fachkräfte.

Künstliche Intelligenz (KI) ist Innovationsmotor und Sicherheitsrisiko zugleich. Das zweite CyberSicherheitsForum nahm daher die Chancen und Risiken der KI für die Cybersicherheit in den Blick. Rund 350 Teilnehmer sowie zahlreiche Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden folgten der Einladung zum interdisziplinären Austausch.